Kurz vor Jahresende überraschte die EU-Kommission mit der Mitteilung, dass die Anwendung der Vertriebsrichtlinie IDD doch auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden soll.

Die private Altersvorsorge steckt Europa-weit in einem Dilemma: zwar wird (fast) überall fleißig gespart, aber dennoch gibt es zunehmend Zweifel, ob es im Alter ein Auskommen mit dem verfügbaren Einkommen gibt? Eine neue Studie von Better Finance belegt das umfassend. Wäre deshalb das neue, von der EU-Kommission vorgeschlagene pan-europäische Rentenprodukt PEPP ein Ausweg? Der BdV hat sich hierzu erneut öffentlich eingebracht und nennt klare Voraussetzungen.

BdV-Kollege Christian Gülich im Gespräch mit Dr. Manuela Zweimüller, Head of the Policy Department, und Katja Würtz, Head of Consumer Protection Department of EIOPA - European Insurance and Occupational Pensions Authority.

Beim pan-europäischen Produkt für die private Altersvorsorge rückt die Realisierung näher. Die EU-Kommission hat Ende Juni einen umfassenden Vorschlag der Öffentlichkeit vorgelegt, mit dem eine zusätzliche Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge für alle EU-Bürger geschaffen werden soll.

Eine begrüßenswerte Änderung im Vertrieb von kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen durch die EU-Richtlinie IDD droht durch intransparente Zusatzbestimmungen ausgehebelt zu werden. Die so genannte Geeignetheitsprüfung könnte bei vielen kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen doch nicht zur Anwendung kommen, was dem Ziel von gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungs- und Anlageprodukten krass entgegenstünde. Der BdV hatte hierauf bereits im April 2017 in seiner Stellungnahme an die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA deutlich hingewiesen. Weiterhin herrscht aber Unklarheit.

Ein bisher weniger im Rampenlicht stehender Aspekt der neuen EU-Vertriebsrichtlinie IDD besteht darin, dass ein einheitliches Produktinformationsblatt (PIB) auch für alle Nicht-Leben-Versicherungssparten eingeführt werden soll. Die offizielle englische Bezeichnung dafür lautet IPID („Insurance Product Information Document“), zu Deutsch „Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“.

Im Dezember 2016 hat die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA mit Sitz in Frankfurt am Main ihren mittlerweile fünften Bericht über „Verbrauchertrends“ („Consumer Trends Report“) in der EU veröffentlicht. 

Am 23. September hatte die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA nach Frankfurt am Main zu einer öffentlichen Anhörung über die neue Vertriebsrichtlinie IDD eingeladen. Genau genommen ging es um Delegierte Rechtsakte, die als Verordnungen der EU-Kommission zu einigen Artikeln der Vertriebsrichtlinie zusätzlich erlassen werden sollen und zu denen EIOPA die Entwürfe vorgelegt hat. Hierbei wurde erneut deutlich, dass Verbände und Unternehmen der Versicherer mit ihrer Kritik an EIOPA weit über das Ziel hinausschossen.

Obwohl der Termin für die praktische Umsetzung und Anwendung der neuen Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte immer näher rückt (ab dem 31.12.2016), tauchen noch immer widersprüchliche Hinweise darüber auf, was hierunter fallen soll und was angeblich nicht.

In Teil 1 wurde gezeigt, dass es sich bei dem „besten“ oder „bestmöglichen“ Kundeninteresse nach IDD zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dennoch wäre es möglich, in der Beratungspraxis zu eindeutigen Vorgaben für die Bedarfsermittlung des Kunden zu kommen. Es ist geradezu spannend nachzuvollziehen, was noch an Argumenten vorgetragen wird, um angebliche „Zumutungen“ für den Versicherungsvertrieb durch IDD nachzuweisen.