In der Ausgabe von AssekuranzAgenda zum Jahresbeginn (Nr. 46/2016) wirft der GDV der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA zum wiederholten Male eine Kompetenzüberschreitung vor. Stein des Anstoßes sind dieses Mal die Leitlinien zu Aufsichts- und Lenkungsprozessen bei Produktentwicklung und Vertrieb.

Noch im vergangenen Herbst ließ die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA lautstark verkünden, ein „paneuropäisches privates Rentenprodukt" (PEPP) solle eingeführt werden. Wir berichteten in unserem Blog hierüber. Damit die EU-Verbraucher es annehmen, sollte es „einfach, transparent, kosteneffizient und vertrauenswürdig“ sein

Wer glaubt, dass man sich nur in Deutschland vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages möglichst umfassend über etwaige Prämienunterschiede informieren müsse, der irrt. Ein abschreckendes Beispiel wurde jetzt auch aus Großbritannien bekannt.

Ab 2017 werden EU-weit neue Produktinformationsblätter eingeführt, die Kunden vor Vertragsabschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung erhalten sollen (bzw. vor dem Kauf eines Investmentfonds oder anderer „gepackter“ Kleinanlegerprodukte, den sog. PRIIPs). Die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren seitens der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA.

Die kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedete neue Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wirft ihre Schatten voraus. So werden u. a. neue Anforderungen an die Produktbeaufsichtigung und Geschäftsorganisation  (Product Oversight and Governance requirements  - POG ) von Versicherern und Vertrieben formuliert. Was verbirgt sich dahinter?

Am Mittwoch, den 18.11.2015 hatte die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Betriebsrenten (EIOPA) zu ihrer Jahreskonferenz in den (zu) exklusiven Räumen der Frankfurter Messe geladen. In der Liste der Ziele von EIOPA wird auf ihrer Webseite allen voran genannt:„ … die Konsumenten besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.“ Die Art und Weise der Durchführung der Konferenz lässt an diesem Ziel zumindest leise Zweifel aufkommen.

Gleich in seinem Eingangsstatement gab Gabriel Bernardino, der Chef der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA, die Richtung für die geplanten Diskussionen vor: EIOPAs „strategische Prioritäten“ seien Konvergenz der Aufsicht, Stärkung des vorbeugenden Verbraucherschutzes sowie Bewahrung der Finanzstabilität. Die vordringlichsten Vorhaben hierfür seien Solvency II und die private Altersvorsorge der EU-Bürger.

Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA, sagte Anfang September 2015 in Frankfurt/Main klipp und klar, dass ein neues Produkt für die private Altersvorsorge kommen solle: das Pan-European Personal Pension product (PEPP), das wie bestimmte Investmentfonds (UCITS funds) grenzüberschreitend europaweit vertrieben werden soll. 

Durch die EU-Verordnung Nr. 1286/2014 (vgl. EU-Amtsblatt vom 9. Dez. 2014) werden standardisierte und obligatorische Basisinformationsblätter (Key Information Documents) für bestimmte Kleinanlegerprodukte sowie private Lebens- und Rentenversicherungen (sog. PRIIPs) eingeführt.

Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Energie, Telekommunikation, Gesundheitswesen usw.) sollen auf europäischer und nationaler Ebene auch mittels privatwirtschaftlicher Kapitalgeber gestärkt werden. Hierzu hat die EU-Kommission im Februar 2015 das Grünbuch zur Kapitalmarktunion veröffentlicht. Nur kurz danach legte im April 2015 eine Expertenkommission dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin weitreichende Vorschläge vor.