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Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes: Kapitalmarktunion und private Altersvorsorge

Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes: Kapitalmarktunion und private Altersvorsorge

 13.05.2015  BdV in Europa  0 Kommentare  Christian Gülich

Die Schaffung einer neuen Kapitalmarktunion (CMU = Capital Markets Union) ist erklärtes Ziel des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Laut dem im Februar 2015 von der EU-Kommission veröffentlichten "Grünbuch" ist ein Investitionsvolumen von 315 Mrd. Euro vorgesehen.

Neben der Finanzierung von Unternehmensgründungen und des laufenden Kapitalbedarfs kleiner und mittlerer Unternehmen soll es auch um Investitionen in Infrastrukturprojekte gehen - ähnlich dem vom Bundeswirtschaftsministerium jetzt angeregten "Bürgerfonds" auf nationaler Ebene. Nicht nur Banken und Investmentgesellschaften, sondern auch Versicherer und Pensionskassen sollen ihren Beitrag zu dieser "Investitionsoffensive" leisten.

Für die Versicherer besteht das Problem, dass Infrastrukturprojekte in den neuen Kapitalanlagevorschriften von Solvency II nicht explizit als eigene Anlageklasse vorgesehen sind. Somit fehlen u.a. eindeutige Zuordnungen nach Risikostufen und notwendiger Eigenkapitalabsicherung, was ein entscheidendes Hindernis bei der Suche nach alternativen Kapitalanlagemöglichkeiten angesichts der andauernden Niedrigzinsphase darstellt.

Für Kleinanleger, Sparer und Versicherungsnehmer bestehen allerdings noch gravierendere Probleme bei diesem Vorhaben, worauf Better Finance als europäischer Dachverband der Verbraucherverbände für Finanzdienstleistungen explizit hingewiesen hat.

Intransparente Finanzprodukte mit langfristiger Vertragsbindung

Dabei geht es nicht nur um grenzüberschreitende Aktionärsrechte und ausreichenden Gläubigerschutz, sondern auch um die Rolle der Finanzvertriebe beim Verkauf von Anlageprodukten. Viele Sparer wissen nichts von alternativen Anlagemöglichkeiten.Diese Informationen werden ihnen von den Vermittlern vorenthalten. Stattdessen werden den Sparern Finanzprodukte angeboten, bei denen die Gebühren intransparent sind und langfristige Vertragsbindungen bestehen (z.B. geschlossene Fonds und Lebens- und Rentenversicherungen)

Dringender Klärung bedarf darüber hinaus die Frage nach der möglichen Einführung eines EU-weiten standardisierten Altersvorsorgeproduktes (PPP = Personal Pension Product) und seiner Bedeutung innerhalb der Kapitalmarktunion. Im "Grünbuch" zur Kapitalmarktunion wird explizit folgende Frage formuliert (S. 21): "Würde die Einführung eines standardisierten Produkts oder die Beseitigung bestehender Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zugang den Binnenmarkt für die Altersvorsorge stärken?"

Wie geht das zusammen - Infrastrukturmaßnahmen und private Altersvorsorge?

Während der Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) sich aber lediglich aus Furcht vor weiterer Marktregulierung gegen ein EU-weites Altersvorsorgeprodukt ausspricht, müsste aus Verbrauchersicht viel grundsätzlicher gefragt werden, ob es ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, zwei gänzlich verschiedene Zielsetzungen, nämlich die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen einerseits und langfristige private Altersvorsorge andererseits in einem Vorhaben mit einander zu verbinden? Im ersten Fall geht es Anlegern letztlich um kurz- oder mittelfristige Rendite. Dagegen geht es Sparern im anderen Fall um den langfristigen Kapitalaufbau für eine sichere Rentenauszahlung.

Die EU-Kapitalmarktunion kann dazu genutzt werden, um auf die Rolle der Finanzvertriebe bei der Vermögensbildung der Verbraucher erneut kritisch hinzuweisen. Hierzu kann auch die Entwicklung eines EU-weiten standardisierten Altersvorsorgeproduktes einen nützlichen Beitrag leisten, indem etwa Vertragsbedingungen vereinfacht sowie Kosten für Vertrieb, Verwaltung und Kapitalanlage minimiert und transparent dargestellt werden. Das wäre ein bedeutender Beitrag für einen erweiterten EU-Binnenmarkt. Ob es allerdings sinnvoll ist, Beiträge für Altersvorsorge gleichzeitig als eine Art Wagniskapital (etwa für Infrastrukturprojekte) zu nutzen, kann nach derzeitigem Kenntnisstand bezweifelt werden.

Auf der "Better Finance 2015 International Conference" in Brüssel wurde das Thema am 6. Mai intensiv diskutiert. 


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