Wir müssen die Architektur unserer Altersvorsorge fortwährend an die sich wandelnden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ihre Altersvorsorge sicher ist.

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Wer hätte etwa vor 15 Jahren erwartet, dass nicht Massenarbeitslosigkeit und leere Sozialkassen, sondern Fachkräftemangel und Überschüsse die heutige Debatte bestimmen würden? Doch trotz der positiven Entwicklung bleiben Missstände aktuell, die wir trotz aller Bemühungen immer noch nicht befriedigend gelöst haben. Dabei denke ich vor allem an die Auswirkungen sich wandelnder Erwerbsbiografien, die ungerechte Finanzierung des Rentensystems und die Schieflage in der privaten Altersvorsorge.

Die Altersvorsorge der Zukunft muss eine Antwort auf diese Missstände finden. Um das anzugehen, ist die SPD mit einem ambitionierten Rentenkonzept zu den Bundestagswahlen angetreten. Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses konnten wir in den Koalitionsverhandlungen einige Erfolge erzielen: an erster Stelle eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025. Das wäre bei einer drehenden Konjunktur, mit ihren potenziell negativen Folgen auf die Rentenhöhe, entgegen der Unkenrufe ein gewichtiger Posten für Rentnerinnen und Rentner. Auch das Standard-Produkt in der privaten Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein.

Debatte der Reformen auf drei Ebenen

Doch wer die Zukunft der Altersvorsorge sicherstellen will, der darf sich nicht nur auf die nächsten sieben Jahre beschränken. Die großen Linien für das Altersvorsorgesystem über 2025 hinaus werden wir in einer Kommission, gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft beraten. Der Bericht der Rentenkommission soll bis März 2020 vorliegen. Ich werde mich in der Debatte für Reformen auf drei Ebenen einsetzen:

Gerechtere Finanzierung in der gesetzlichen Rente

In der gesetzlichen Rente brauchen wir endlich eine gerechte Finanzierung, damit sie auch langfristig für ein gutes Leben im Alter reicht. Dazu müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die nicht nur Selbständige, sondern auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir müssen Leistungen wie die Mütterrente mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanzieren und sie nicht alleine vom Versicherungskollektiv schultern lassen. Nicht zuletzt müssen wir die steuerliche Finanzierung der Rente ausweiten, die paritätische Finanzierung wieder herstellen, den Beitragssatz schrittweise moderat anheben und eine Demografiereserve bilden, um mit diesen Spielräumen den Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter gut zu stemmen.

Rentierliche betriebliche Vorsorge 

Die zweite Ebene umfasst die betriebliche Altersvorsorge. Damit mehr Menschen von ihr profitieren, haben wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz einen wichtigen Schritt gemacht. Wir haben nicht nur die Förderung der traditionellen betrieblichen Altersvorsorge besonders für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen ausgebaut, sondern mit dem Sozialpartnermodell auch ein völlig neues Instrument geschaffen, das auf teure Garantien verzichtet. Der Ball liegt jetzt im Feld der Tarifparteien und Anbieter, um für viele zusätzliche Beschäftigte eine leistungsstarke und effiziente Altersvorsorge zu entwickeln. Sollte sich Bedarf für Nachjustierungen zeigen, werden wir reagieren. In Zukunft sollen möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von rentierlicher betrieblicher Vorsorge profitieren, mit hohen Arbeitgeberzuschüssen und der zusätzlichen Absicherung von Lebensrisiken wie der Erwerbsminderung.

Standardprodukt für die Private Altersvorsorge 

Was mit der privaten Altersvorsorge die dritte Ebene angeht, so ist die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend. Lebensversicherungen werden abgewickelt, in Aussicht gestellte Überschüsse fallen aus, hohe Kosten fressen Mini-Renditen auf. Ursache ist auch eine Fördersystematik, die Anreize für unrentierliche Produkte setzt. Perspektivisch sollten wir einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen private Altersvorsorge leichter organisiert werden kann – und zwar unabhängig davon, ob das Mittel der Wahl ein Aktienfonds, eine Rentenversicherung oder das Eigenheim ist. Ein Kernstück muss das Standard-Produkt sein, das verlässlich, flexibel und zu geringen Kosten eine zusätzliche Altersvorsorge ermöglicht. Über die genaue Ausgestaltung werden wir nicht nur mit der Versicherungswirtschaft, sondern in gleichem Maße mit Banken, Fondsgesellschaften und nicht zuletzt Verbraucherschützern zu diskutieren haben.

Auf den Punkt gebracht: Die Altersvorsorge der Zukunft ruht auf einer verlässlichen und starken gesetzlichen Rente. Darauf baut eine betriebliche Altersvorsorge auf, die weit verbreitet ist und solidarisch finanziert wird. Wer kann und möchte, sorgt zusätzlich privat vor.