Eins vorab: Wirkliche Verbesserungen bringt das Rentenkonzept von Andrea Nahles nur Wenigen. Und das meist erst nach Jahren, Stückchen für Stückchen. Jedenfalls wenn man bewertet, was in der Koalition sicher beschlossen wurde. Der Rest von Nahles Plänen zeigt einige gute Ansätze, bleibt aber zunächst eine luftige Absichtserklärung. Es ist wie so oft: Viel Tamtam um wenig. Denn es soll ja möglichst wenig kosten.

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Es gibt zwei Personengruppen, die definitiv durch die neuen Rentenpläne in den nächsten Jahren besser gestellt werden: künftige Erwerbsminderungsrentner und die aktuellen Rentenbezieher in Ostdeutschland. Das heißt aber auch: Der überwiegenden Zahl der aktuellen und künftigen Rentner, wie arm sie auch sein mögen, nutzen die beschlossenen Pläne wenig oder nichts. Altersarmut verhindert man so nicht.
Zu den Erwerbsminderungsrentnern: Diese Gruppe – da bestand in der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Wochen Konsens – sind Opfer der bisherigen Rentenreformen. Sie beziehen derzeit im Neuzugang durchschnittliche Renten von 672 Euro. Doch was soll sich verbessern? Für die bestehenden Rentenbezieher gar nichts. Die bekommen jährlich eine Mini-Rentenerhöhung und Ende. Denn die Verbesserungen gelten nur für neue Erwerbsminderungsrentner. Für die ist eine stufenweise Verlängerung der „Zurechnungszeit“ bis zum 65. Lebensjahr geplant. Das heißt, es wird bei der Rentenberechnung so getan, als hätten sie nicht wie bisher unterstellt bis 62 sondern bis 65 gearbeitet. Erreicht wird dies aber erst im Jahr 2024 und dürfte dann künftigen Erwerbsminderungsrentnern abhängig vom früheren Gehalt ein Rentenplus von 50 bis 100 Euro monatlich bringen.
Kritik: Selbst diese Verbesserung rettet die meisten Betroffenen nicht vor der Altersarmut. Bestandsrentner profitieren gar nicht. Und der besonders kritisierte „Strafabschlag“ von 10,8 Prozent für die vorzeitige Verrentung bleibt erhalten. Bezahlt wird die Verbesserung nicht vom Steuerzahler sondern von den anderen Beitragszahlern. Pro Jahr in der Endstufe: 3,7 Mrd. Euro.
Ost-West-Rentenangleichung: Auch diese Reform wird nur langsam umgesetzt, in 7 Stufen bis 2025. Am Ende soll der Rentenwert in Ost und West gleich sein, das heißt: ein Rentenpunkt bringt im Osten wie im Westen gleich viel Rente. Das ist gerecht. Allerdings entfällt dafür auch die Hochwertung der Verdienste für Arbeitnehmer, die im Osten arbeiten. Die bekommen nämlich derzeit bei gleich hohem Gehalt mehr Rentenpunkte als die Beschäftigten in westdeutschen Betrieben. Damit bringt ab 2025 endlich auch jeder Beitragseuro gleich viel Rentenpunkte, egal wo man arbeitet. Fazit: Die Ostrentner werden von der Angleichung profitieren. Ihre Renten werden in den kommenden Jahren stärker steigen als im Westen. Die Ost-Beschäftigten sammeln jedoch im Gegenzug weniger Rentenpunkte. Ihre Renten werden also später etwas niedriger ausfallen als nach bisheriger Rechenweise.
Die Mehrkosten in den nächsten Jahren sollen voll aus Steuermitteln bezahlt werden, sagt Andrea Nahles. Dem wurde aus Unionskreisen inzwischen widersprochen. Möglicherweise sollen also doch die Beitragszahler für die Beseitigung des nach Ost und West gespaltenen Rentensystems blechen. Das wäre eine bittere und 4 Milliarden Euro teure Pille.

Punkte, die scharfe Kritik verdienen

Doch es gibt auch Punkte im GroKo-Kompromiss, die scharfe Kritik verdienen: Die geplanten Reformen bei Betriebsrente und privater Vorsorge (Riester-Rente). Hier geht die Koalition leider den Weg der vergangenen 15 Jahre konsequent weiter und begünstigt die private Altersvorsorge auch weiter in schon fast skandalöser Weise.
Zur Betriebsrente. Hier will die Regierung die Verbreitung massiv fördern und stellt Arbeitgebern und Kleinverdienern Zuschüsse in Aussicht. Das Problem: Bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Wesentlichen um nichts anderes als die sogenannte Entgeltumwandlung, auf die jeder Arbeitnehmer ohnehin seit 2002 ein Anrecht hat. Es ist also etwas ganz anderes als die klassische Betriebsrente, die in der Regel vom Arbeitgeber allein finanziert wurde. Das noch Betriebsrente zu nennen, grenzt an Etikettenschwindel. Denn Entgeltumwandlung bedeutet, dass der Arbeitnehmer ganz überwiegend oder gar komplett alleine einzahlt. Es wird nur formal über den Betrieb abgewickelt. Und für die meisten Arbeitnehmer ist es unterm Strich kein gutes Geschäft. Zwar lockt zunächst die steuer- und sozialabgabenbegünstigte Einzahlung, doch im Alter kommt für viele das böse Erwachen: Die volle Steuerpflicht und für gesetzlich Versicherte die vollen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Rente. Dazu kommen noch die Verluste aus den deutlich gekürzten gesetzlichen Renten. Denn jeder umgewandelte Euro senkt später die gesetzliche Rente. Wie eine Rentenministerin einen solchen Anschlag auf die gesetzliche Rente, die wichtigste Säule der Altersvorsorge, als Erfolg verkaufen kann, bleibt schleierhaft. 

Betroffen ist das Sozialversicherungssystem insgesamt: Die Entgeltumwandlung entzieht nicht nur der Rentenkasse, sondern auch den Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung Beitragseinnahmen in Milliardenhöhe. Kann Andrea Nahles das wollen?

Auch bei der Riester-Rente entschließt sie sich, obwohl sie durchaus einräumt, dass diese die Erwartungen nicht erfüllt hat, zu einem fragwürdigen „weiter so!“
Die Grundzulage soll sogar von 154 auf 165 Euro pro Jahr steigen. Dafür sollen die Anbieter nun endlich den Kunden ein preiswertes und gutes Standardprodukt anbieten. Offen gesagt: Darauf warten wir nun schon seit 14 Jahren vergeblich. Und man mag es kaum glauben, dass Allianz & Co nun auf Bitten von Andrea Nahles endlich mit einem kostengünstigen und renditestarken Riester-Produkt um die Ecke kommen.
Die beste Verkaufshilfe für Riester und die sogenannten Betriebsrenten aber dürfte ein neuer Freibetrag bringen. Der soll endlich die Klage zum verstummen bringen, die da lautet: Geringverdiener haben von privater Vorsorge ohnehin nichts, weil ihre späteren Renten mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Das will die Koalition ändern: Rund 200 Euro aus „Betriebsrenten“ und Riester-Verträgen sollen künftig fließen und dennoch soll es für Betroffene die volle Grundsicherung geben. Eine seltsame Privilegierung einer sehr speziellen Form der privaten Vorsorge. Denn durch dieses einseitige staatliche „Doping“ bekommen Riester-Sparer eventuell mehr als die, die auf andere Sparformen gesetzt haben. Was ist daran gerecht?
Die Botschaft ist klar: Die Menschen sollen unbedingt in Form von Betriebsrenten und Riester-Renten vorsorgen. Auch wenn die Produkte die hochgesteckten Erwartungen krass verfehlen und/oder die gesetzliche Rente schädigen. Wem soll das wohl nutzen?