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Gastbeiträge

Rentenkommission der verpassten Chancen

Rentenkommission der verpassten Chancen

 30.03.2020  Gastbeiträge  0 Kommentare  Holger Balodis

Die Erwartungen waren eh schon niedrig, nun ist die Enttäuschung riesig. Von allen Seiten hagelt es Kritik am Bericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die habe sich vor mutigen und zukunftsweisenden Empfehlungen gedrückt, heißt es in den Kommentarspalten. Das stimmt.

Renten um ein Drittel entwertet

Meine Kritik zielt jedoch in eine ganz andere Richtung. Während sich offenbar viele von der Kommission eine Anleitung für noch radikalere Einschnitte ins Rentensystem erhofft hatten, wäre das genaue Gegenteil richtig und notwendig gewesen. Doch das war, ehrlich gesagt, durch die personelle Besetzung des Gremiums von Beginn an unwahrscheinlich. Insofern muss man trotz aller Enttäuschung schon froh sein, dass der DGB in der Rentenkommission eine Festlegung auf ein höheres Renteneintrittsalter (über das bereits beschlossene Eintrittsalter von 67 hinaus) verhindert hat und wenigstens in einem Sondervotum klar gemacht hat: Wir brauchen keine weiteren Kürzungen, sondern klare Verbesserungen für die Rentner. Die Wahrheit ist: In den vergangenen 30 Jahren wurden durch zahlreiche kleine und große Einschnitte die Renten um rund ein Drittel entwertet. So gesehen ist das, was Macron in Frankreich jetzt vorhat, bei uns bereits mehr oder weniger geräuschlos vollzogen worden. 

Mit fatalen Folgen

Mit fatalen Folgen: Bereits heute stuft das statistische Bundesamt rund 20 Prozent der Rentner in Deutschland als arm ein. Auch im internationalen Vergleich stehen die Rentner hierzulande sehr schlecht da. Im OECD-Vergleich der 36 entwickelten Staaten dieser Erde stehen wir bei der Lohnersatzquote ganz weit hinten. Rentner in Ländern wie Österreich, Luxemburg, Portugal oder Italien erreichen netto rund 90 Prozent ihres früheren Einkommens. In Deutschland sind es gerade mal 52 Prozent.
Diese Berechnung basiert auf 45 Versicherungsjahren. Da aber in Wirklichkeit die deutschen Altersrentner im Durchschnitt gerade mal auf 38 Jahre kommen, liegt die Nettolohnersatzquote in der Praxis in der Regel sehr, sehr deutlich unter 50 Prozent.
Auch der Vergleich der Rentenhöhen in Euro ist deprimierend: In Österreich bekommen männliche Rentner im Durchschnitt 2.294 Euro brutto. Tausend Euro mehr als die männlichen Rentner hierzulande (1.281 Euro brutto, Stand Anfang 2019). Auch in der Schweiz, in Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark bekommen die Rentner im Alter weit mehr als in Deutschland.

Deutlich höhere Renten sind finanzierbar

Das kann und muss man ändern. Auch wenn es die sogenannten Fachleute nicht wahrhaben wollen: Deutlich höhere Renten sind finanzierbar. Die Palette der Instrumente liegt auf dem Tisch: die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen, geringfügig höhere Beiträge, eine höhere Ausschöpfung des Erwerbstätigenpotenzials, der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Bundesanteil, die Abschaffung von Riester-Rente und der für den Sozialstaat schädlichen Entgeltumwandlung. Um es zu wiederholen: Höhere Renten sind finanzierbar. Dumm nur: Die politischen Entscheider weigern sich, die dafür notwendigen Instrumente einzusetzen. Wider besseres Wissen wird bestritten, dass eine stufenweise Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen jahrzehntelang erhebliche Mehreinnahmen erzeugen würde. Man wagt es nicht, sich mit der Finanzwirtschaft anzulegen, die Riester-Rente zu stoppen und die Beitragsbemessungsgrenze in Frage zu stellen. Stattdessen hat die Rentenkommission betont, dass private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver gemacht werden müsse. Ein Treppenwitz. Schließlich war es die Rentenprivatisierung unter Schröder, die wesentlich zum Zerstörungsprozess der deutschen gesetzlichen Rente beigetragen hat. So stoppt man den Weg in die Altersarmut nicht.
Vorgeschlagen hat die Rentenkommission, dass sich das Rentenniveau künftig in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent bewegen soll. Damit würde es gegenüber dem heutigen Stand (48,2 Prozent) tendenziell weiter sinken.
Es ist das genaue Gegenteil von dem, was über 70 Millionen Menschen in Deutschland brauchen. So viele hängen nämlich heute oder morgen von einer hoffentlich armutsfesten Rente ab. Fazit: Die soeben beendete Rentenkommission hat ihren Namen „Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht verdient.


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