Kritiker der Riester-Rente wähnen sich bereits am Ziel. Das Image des Produktes liegt darnieder, so dass sie bereits den Neuanfang predigen. Auch wenn die meisten der Anti-Riester-Studien von Experten schnell widerlegt wurden; am Ende kommt es nicht auf die Wahrheit an, sondern darauf, welche Botschaften am besten verfangen. Und da ist begnadet, wer es schafft, medienwirksame - wenn auch falsche - Thesen wie „Riester nützt nur den Reichen“ oder „Statt Riestern kann man sein Geld besser in einen Sparstrumpf tun“ breit zu platzieren.

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Nur: Was ist im Kern die Riester-Rente? Die Antwort ist weniger einfach als die Frage. Es gibt nicht das eine Riester-Produkt. Es gibt nur einen Rahmen, ein Vorsorgekonzept, das gewollt anbieteroffen und breit ausgestaltet ist. Es tummeln sich Banksparpläne, Fondssparpläne, Versicherungen und Bausparprodukte. Hunderte von Angeboten. Deshalb ist die allgemeine Behauptung, Riester-Produkte seien schlecht und wir brauchen jetzt Alternativen, keine Einladung zum konstruktiven Diskurs. Es ist destruktiv gemeint. Es gibt ja bereits alle denkbaren Sparvarianten im Riester-Mantel, mit und ohne Kosten, mit und ohne Aktien, mit und ohne Beratung, die man sich überhaupt auch nur theoretisch denken kann. Deshalb folgen Kritiker auch stets folgendem Rat: Nie selbst hinsichtlich etwaig besserer Alternativen festlegen. Die Überlegenheit müsste dann ja konkret nachgewiesen werden.

Für Kleinverdiener und Familien

Was will also abschaffen, wer gegen Riester redet? Im Kern ruft er nach einem Ende der Förderung. Ja und dann? Im Unterschied zur nachgelagerten Besteuerung, die das Bundesverfassungsgericht für Altersvorsorge vorgegeben hat, bietet die Riester-Rente ein zielgruppenspezifisches, ein einkommens- und familienabhängiges Fördersystem. Es entlastet in der Ansparphase nicht vorrangig Besserverdiener mit hohen Steuersätzen. Die Forscher von DIW und FU Berlin haben ja kürzlich auch am Beispiel USA gezeigt, dass 70 Prozent der Steuervorteile der dortigen 401(k)-Pläne auf die Top-20 Prozent der Einkommenspyramide entfallen. Demgegenüber profitieren in Deutschland die oberen 20 Prozent der Haushalte mit mehr als 37.200 Euro  netto p.a. nicht stärker von Riester als es ihrem Anteil am verfügbaren Einkommen entspricht. Schließlich muss auch jeder von denen 4 Prozent von seinem Einkommen einzahlen. Der Unterschied bei Riester: Dort kommt beim Kleinverdiener und vor allem bei Familien mehr an, sogar deutlich überproportional. Sie müssen nur mitmachen. Das Dauerfeuer an Kritik hilft dabei nicht.

16 Millionen Riester-Verträge

Die Riester-Rente ist das einzige Fördersystem in Deutschland, ja weltweit, das in derart effektiver Weise Kleinverdiener und Familien bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützt. Staatsfonds bringen nur dann mehr Kleinverdiener und Familien in die Altersvorsorge, wenn man sie dazu zwingt, so z.B. in Schweden. Wer das will, soll das auch sagen. Wer aber von staatlichem Zwang wenig hält, sollte auf das Erreichte aufbauen, 16 Millionen Riester-Verträge, und diese Vorsorgeform weiter entwickeln. Dabei ist in den letzten Jahren beim Verbraucherschutz schon eine Menge gesetzgeberisch auf den Weg gebracht worden:

• Mehr Kostentransparenz und Vergleichbarkeit durch vereinheitlichte Produktinformationsblätter, Kostenkennziffern und Chancen-Risiko-Profile.
• Anhebung der Mindestbeteiligung am Risikoüberschuss auf 90 Prozent.
• Kürzung der einmalig einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten um 40 Prozent und höhere Rückkaufswerte.

Nun ist die Sozial- und die Steuerpolitik am Zug:

1. Die volle Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter muss abgeschafft oder modifiziert werden.
2. Die Zulagen, die seit 2002 im Gesetz fixiert sind, müssen an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Heute müssen die Sparer ein Drittel mehr einzahlen als 2002, um die volle Förderung zu bekommen: ein schleichender Ausstieg aus der Riester-Förderung.

Es wäre gut, wenn diejenigen, die „Offensiv für Versicherte“ eintreten, diese Forderungen mit unterstützen würden.