Wohl noch nie wurde so viel Wohlstand und Gerechtigkeit für die kleinen Leute versprochen wie beim Start dieser Koalitionsregierung. „Tag für Tag“ (Olaf Scholz) wolle man für eine besseres und gerechteres Leben arbeiten und Kanzlerin Angela Merkel legte die Meßlatte sehr hoch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen“. Doch hat man dafür die nötigen Rezepte? Beim Blick in den Koalitionsvertrag kommen Zweifel. 

© Foundry Co / Pixabay

Ist etwa eine Umverteilung zugunsten der Schwachen und Armen geplant? Keine Spur. Weder ist eine Vermögenssteuer, noch eine verschärfte Erbschaftssteuer und schon gar nicht ein erhöhter Spitzensteuersatz vorgesehen. Die Steuerpolitik der GroKo wird also an der enorm ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung nichts ändern.

Was ist bei den Sozialversicherungen geplant?

Und was ist bei den Sozialversicherungen geplant? Hier sieht es zunächst deutlich besser aus: Mit einer Grundrente soll Altersarmut bekämpft, mit einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung sollen die Lasten gerechter verteilt und mit einem Arbeitmarktprogramm für Langzeitarbeitslose sollen die bislang Chancenlosen endlich wieder zum Zuge kommen.

Grundrente

Doch schauen wir genauer hin: Die versprochene Grundrente soll 10 Prozent oberhalb des lokalen Grundsicherungssatzes liegen, im Bundesschnitt wären das aktuell rund 880 Euro für einen Alleinstehenden. Doch dabei handelt es sich nicht etwa um eine Art Mindestrente wie sie beispielsweise in den Niederlanden oder Österreich allen Rentnern zusteht. Nein, bei der neuen Grundrente ist der Empfängerkreis stark beschränkt und der monatliche Zahlbetrag ist deutlich niedriger als in unseren Nachbarländern. Was die GroKo plant, ist nichts anderes als eine um 10 Prozent aufgemotzte „Sozialhilfe de luxe“ für jene Rentner, die 35 Versicherungsjahre (inklusive Kindererziehung und Pflege) aufweisen können. Anspruch auf die neue Leistung haben nur Rentner/innen, die bereits Grundsicherung im Alter beziehen. Und die bekommt nur, wer aus eigener Kraft den Lebensunterhalt nicht sicherstellen kann. Wer noch Erspartes oder einen Partner mit Einkommen hat, bekommt nichts. Damit werden viele Millionen Rentner trotz Mini-Renten leer ausgehen. Die Anforderung von 35 Versicherungsjahren grenzt den Kreis der Berechtigten weiter ein. Und selbst wer die neue Grundrente bekommen sollte, ist nach Ansicht der Sozialverbände noch immer arm. Der Zuschlag von 10 Prozent auf den Grundsicherungssatz reicht für den Sprung über die Armutsgrenze nicht aus.
Wichtig wäre es gewesen, allen heutigen und künftigen Rentnern eine Perspektive für eine deutliche allgemeine Rentensteigerung zu geben. Dieses Signal sendet der Koalitionsvertrag nicht. Stattdessen verspricht die GroKo das Rentenniveau bis 2025 stabil zu halten. Das wird zwar von der SPD gefeiert, doch es ist keineswegs eine gute Nachricht. Denn es bedeutet bei Licht betrachtet doch nur: das seit der Jahrtausendwende durch politische Maßnahmen deutlich abgesenkte Rentenniveau bleibt so mies wie es ist.

Erwerbsminderungsrente

Eine Verbesserung könnten die GroKo-Rentenpläne jedoch für künftige Erwerbsminderungsrentner bringen. Sie sollen demnächst bei der Rentenberechnung so gestellt werden, als hätten sie bis zu ihrem regulären Renteneintrittsalter gearbeitet. Eine gute Regelung. Doch sie gilt eben leider nur für künftige Rentner. Die rund 1,8 Millionen aktuellen Erwerbsminderungsrentner, die sehr häufig unter niedrigen Renten leiden, haben nichts davon. Und noch eine schlechte Nachricht: für heutige wie künftige Erwerbsminderungsrentner bleibt der Strafabschlag (10,8 Prozent) für die vorzeitige Verrentung. Das ist und bleibt einer der Hauptgründe für die Not vieler Frührentner.

Krankenversicherung

Etwas bessere Botschaften kommen von der Krankenversicherung. Der Beitragssatz soll künftig wieder halbe-halbe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bislang war der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent „gedeckelt“. Die Arbeitnehmer zahlten zuletzt im Durchschnitt alleine 8,4 Prozent. Diese Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ist ein Zugeständnis an die SPD. Die hatte allerdings bei den GroKo-Verhandlungen eine ihrer Hauptforderungen schnell beerdigen müssen: die Bürgerversicherung. Ein solches Konzept hätte bedeutet, dass alle Bürger, ganz gleich ob Angestellte, Beamte, Freiberuflicher oder Selbstständige nach denselben Kriterien in einer Krankenversicherung versichert wären. Ziel war das Ende der Privilegien für Privatversicherte – doch das wäre wohl zuviel an sozialer Gerechtigkeit gewesen.

Arbeitsmarktprogramm

Dafür soll es nun völlig überraschend wieder so etwas wie ein Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose geben („Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“). Etwas luftig heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor.“ Die Bezahlung soll sich am Mindestlohn orientieren. Offenbar bringt das Gespenst eines demografisch bedingten Arbeitskräftemangels die Koalitionäre endlich dazu, die Eingliederung von Arbeitslosen ernsthaft anzupacken. Doch das kostet Geld, viel Geld. Leider ist die von der GroKo geplante Finanzausstattung des Projektes mit rund einer Milliarde Euro jährlich so ungenügend, dass am Ende wohl nur ein Bruchteil der Langzeitarbeitslosen auf dem neuen sozialen Arbeitsmarkt eine Chance bekommen wird.

Fazit: Anders als im Steuerrecht gibt es in der Sozialversicherung immerhin Trippelschrittchen in Richtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Doch erfolgen die viel zu zaghaft und profitieren werden davon in der Regel zu wenige.