Nein, es geht nicht um den missglückten Start der Kraichgauer im diesjährigen DFB-Pokal. Und es geht auch um keine Peitsche im Sinne der „50 Shades of Grey“. Wer auch ein Fan der Politserie „House of Cards“ ist, der ist auf dem richtigen Weg.

Es geht um den „Whip“

Es geht um den „Whip“, den „Einpeitscher“, einen Fraktionsführer im Parlament. Kevin Spacey spielt den „Whip“ der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus fast so brillant, wie Ian Richardson im BBC-Original den „Whip“ der Torys im Britischen Parlament mimte. Beiden ist gemein, dass sie nach strengstem machiavellistischem Kalkül agieren. Und hier in der deutschen Realität?

Da gibt es mit Volker Kauder, einem gebürtigen Hoffenheimer, eben den Einpeitscher der Union. Er wirkt nicht so scharf wie Kevin Spacey. Er wirkt auch nicht so gewieft wie Ian Richardson. Aber man sollte ihn nicht unterschätzen. Er weiß, womit er drohen muss, um seine Truppen auf Linie zu halten. Die Angst, die er verbreitet: Verbraucherschutz! Und um die Angst zu verbreiten muss er das Wort noch nicht einmal in den Mund nehmen. Die Drohung allein lässt erzittern!

Wer nicht spurt, wird ins Nirvana versetzt

Der Sachverhalt ist recht einfach. Wer nicht spurt, der wird ins Nirvana versetzt. Das kennt man auch aus der freien Wirtschaft. Der unliebsame Aktuar wird ins „Sonderaktuariat“ versetzt und der unliebsame Vorgänger wird „Abteilungsleiter betriebliches Vorschlagswesen“. Und in der Politik wird man dann eben auf die unattraktiven Stellen abgeschoben, wenn man nicht spurt.

Um bei Herrn Kauder nicht anzuecken, sollte man in Sachen Griechenlandabstimmung die Kanzlermehrheit mit einem "Ja“ unterstützen. Ansonsten wird eben gedroht: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten“, so Volker Kauder. Das ist alles also recht einfach. Man kommt dann eben in einen Ausschuss, der nicht so wichtig ist. Haushalts- und Europaausschuss sind zum Beispiel so richtig wichtige Ausschüsse. In die darf dann eben nicht mehr jeder rein.

Nicht nur ambitionierte Jungabgeordnete stehen vor dem Problem

Zurecht wird beklagt, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten so ziemlich konterkariert wird. Wer politische Kariere machen will, der braucht schließlich Karrierepunkte wie die Mitarbeit in bestimmten wichtigen Ausschüssen. Und wenn einem diese Sprosse der Karriereleiter von Herrn Kauder entzogen werden würde, dann wird man zweimal nachdenken, wie man abstimmt. Aber nicht nur ambitionierte Jungabgeordnete stehen vor dem Problem, was denn wohl passiert, würden sie sich gegen die Vorgaben des Einpeitschers stellen.

Kauders Parteikollege Bosbach ist zum Beispiel so ein “Neinsager“. Der hat sogar schon selbst die Konsequenzen gezogen und verabschiedet sich zum 22. September vom Vorsitz des Innenausschusses. Da musste Kauder noch nicht mal drohen. Und was passiert mit Bosbach, wenn er den Innenausschuss nur noch von außen sehen würde? Dann bleibt ihm eigentlich nur noch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, da ist er immerhin noch stellvertretendes Mitglied.

Recht und Verbraucherschutz oder Innenausschuss?

So richtig spannend ist dieser Ausschuss aber nicht, der sich mit Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Man schaue sich nur mal die Themen im Vergleich zum Innenausschuss an! Dort wurden in der letzten Sitzung zum Beispiel folgende Themen diskutiert: „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, „Bericht der Bundesregierung über den NSU-Untersuchungsausschuss“ und „Neubestimmung des Bleiberechts“. Alles Themen, bei denen sich ein Politiker seine Meriten verdienen kann. Und im Rechts- und Verbraucherausschuss? Da ging es dann in der letzten Sitzung um die “Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, wer da gähnen will, ist herzlich eingeladen.

Kein Wunder, dass Herr Kauder den Verbraucherausschuss nicht als einen solchen benennt, in dem es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten. Es zeigt doch recht deutlich, welche Wertschätzung der Einpeitscher der Union für dieses Thema hat. Verbraucher sind eben nicht so wichtig. Da kann man dann schon die Abweichler hinschicken, es geht ja eh um nix, oder?