Es ist mal wieder so weit. Es wird wieder über die Rente diskutiert! Es ist ja auch schon einige Zeit her, dass wir dieses Thema ventiliert haben. Jetzt wird aber mal unter etwas anderen Vorzeichen diskutiert.

Früher ging es meist darum, dass die Entscheider den Versicherungen mehr Geschäft zuspielen wollten. Heute sieht das anders aus. Je nach politischer Couleur soll es mal einen vollkommenen Rückschwenk ausschließlich in die gesetzliche Rente geben oder aber zumindest soll die ominöse „betriebliche Vorsorge“ gestärkt werden. Versicherungen scheinen im Moment jedoch zu den Verlierern zu gehören. Was ist da los?

Klar ist: Den deutschen Lebensversicherern geht es verhältnismäßig gut. Die Reserven sind recht gut dotiert, alle Unternehmen schaffen es, den Garantiezins und zusätzlich auch die Zinszusatzreserve zu bedienen. Von Sicherheitsproblemen also keine Spur. Die Kunden bekommen zwar deutlich weniger als ursprünglich in Aussicht gestellt. Aber dafür geht es wenigstens den Unternehmen gut. Ist das aber auch der Politik klar?

Falsches Gefühl der Unsicherheit

Nein. Die Versicherungslobby hat nämlich die Politik in einem falschen Gefühl der Unsicherheit gewogen. Um das Lebensversicherungsrefomgesetz vor zwei Jahren durchzubringen, haben die Versicherer der Politik nämlich erklärt, dass das mit der Kapitalmarktlage alles ganz, ganz doll gefährlich für die deutschen Lebensversicherer ist! Und deshalb müsse man innerhalb weniger Wochen dieses Gesetz durchpeitschen. Die Regierung hat‘s geglaubt und dann im Windschatten der Fußball-WM der Versicherungslobby so einiges geschenkt.

Das Ergebnis: Die Kunden bekommen deutlich weniger Geld und die Versicherungsunternehmen stehen eigentlich mehr oder weniger genauso da wie zuvor. Anstatt zum Beispiel die unglücklichen und kontraproduktiven Regeln zur Zinszusatzreserve zu drehen, wurden stattdessen die Kundenansprüche gesenkt. Hilft niemandem wirklich, gefährdet aber die Altersvorsorge vieler Sparer.

Dass das nicht so recht geklappt hat, ist nun offenbar. Deshalb soll ja jetzt auf einmal ganz viel passieren. Und weil das mit den Versicherern in der dritten Schicht nicht funktioniert hat und weil die Riester-Angebote der Versicherungen auch nicht das halten, was die Politik erhofft, geht’s jetzt an die betriebliche Altersvorsorge.

Kurz einmal zum Erinnern worüber wir hier reden, wenn es um die „Betriebliche“ geht: Es geht um Direktzusagen und Direktversicherungen (die überhaupt nichts miteinander zu tun haben), es geht um Pensionsfonds und Pensionskassen (dabei natürlich unterschieden zwischen den regulierten und deregulierten Kassen, die sich in sehr wichtigen Punkten wie etwa Garantien erheblich unterscheiden) und dann gibt es auch noch Unterstützungskassen. Natürlich kann das Ganze dann auch noch durch Lebensversicherungsverträge flankiert werden (als Rückdeckung für eine Direktzusage zum Beispiel). Und dieses System soll nun reformiert werden.

Mehr Übersichtlichkeit?

Als vernünftig denkender Bürger würde man meinen, dass da jetzt vielleicht etwas Übersichtlichkeit reinkommen soll. Würde sich ja bei einer Reform anbieten. Falsch geraten! Nach einem Gutachten aus dem Rentenministerium bei Frau Nahles soll jetzt zusätzlich noch das „Sozialpartner-Modell“ eingeführt werden. Das macht das alles nicht unbedingt einfacher. Führt aber dazu, dass jetzt auch die Tarifparteien selbst direkt mitmischen sollen. Ob es das besser macht, wenn jetzt zusätzlich zu dem ganzen Kuddelmuddel auch noch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit hineinreden?

Ich glaube, wir brauchen eine Reform, die da ansetzt, wo das Geld hinfließt, nämlich bei den Vorsorgeprodukten. Die Versicherer sind mit ihren Lösungen gescheitert. Die neuen Ideen zur Betrieblichen geben mir wenig Hoffnung, da es wieder nur um das Drumherum geht, aber nicht um die Vorsorgeprodukte selbst. Was nützen die schönsten Paragrafen, wenn der Arbeitgeber dann doch wieder zu einem überteuerten Angebot aus dem Hause der Pfefferminzia greift?