Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine wichtige Organisation. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, zählt zu den mächtigsten Frauen der Welt. Zusammen mit Frau Merkel, und (ab heute Nachmittag) Frau May gehören diese drei Damen zum Reigen der mächtigsten Personen, die die Finanzpolitik derzeit zu bieten hat.

Frau La Garde hat nun dazu aufgefordert, dass die Deutsche Versicherungsaufsicht doch mehr Macht bekommen sollte. Sie wendet sich damit mittelbar an Frau Merkel, die doch bitteschön per Gesetz der BaFin mehr Befugnisse zugestehen soll. Diese Behörde, geleitet von Herrn Hufeld, solle doch eigenständiger agieren können, besonders in Sachen Lebensversicherungen.

Staatsdirigismus statt Wirtschaftsliberalismus?

Es ist schon seltsam, dass sich der IWF in einer solchen Form in die Dreiecks-Beziehung zwischen Versicherten, Lebensversicherungsunternehmen und der Aufsicht einmischt. Noch bizarrer mutet es an, dass eine eigentlich eher auf Wirtschaftsliberalismus ausgerichtete Institution wie der IWF anfängt, sich für Staatsdirigismus stark zu machen. Wie ich darauf komme? Schauen Sie selbst…

Nach Ansicht des IWF ist die BaFin zu schwach, um ihrer Aufgabe als Versicherungsaufsicht derzeit nachkommen zu können. Es wäre demnach richtig, wenn die Hufeld-Behörde stark durchgreifen könnte, wenn es in der Lebensversicherung nicht so gut läuft. Käme die BaFin etwa zur Erkenntnis, dass es bei einem Versicherer nicht so gut läuft, dann sollten die Aufseher zukünftig zum Beispiel erzwingen können, dass das Unternehmen Teilbestände verkauft.

Das bedeutet im Klartext folgendes: Sie haben dummerweise vor einigen Jahren eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und zahlen brav der XY-Lebensversicherungs-AG ihre Prämien. Weil ihr Vertrag mit einem Garantiezins von 4 Prozent kalkuliert ist, macht das in Ihrem Fall sogar ausnahmsweise noch Sinn. Die Mitarbeiter der BaFin finden aber, dass die XY-AG nicht mehr so gut dasteht. Um das Unternehmen zu entlasten, beschließen die Beamten, dass alle Verträge mit 4 Prozent Garantiezins an die AZ-Lebensversicherung verkauft werden müssen. Die will die Verträge auch. Nach dem Wunsch des IWF, muss das dann auch passieren. Egal, ob Sie das wollen oder ob die XY-AG das will. Der Preis, den die XY-AG für den Bestand bekommt, der sollte dann aber auch stimmen.

Richtig fies wird das dann, wenn die BaFin niemanden findet, der die Bestände kaufen will. Dann sollen die Aufseher das Unternehmen sogar dazu zwingen können, den Bestand auf die Auffanggesellschaft Protektor AG zu übertragen. Lustig ist, dass das Aufsichtsgesetz vorsieht, dass bei einer solchen Übertragung dann auch die Garantieleistungen gemindert werden können. Ob die Hufeld-Behörde dann auch diese Karte zieht?

Der Clou

Der Clou an der ganzen Sache ist natürlich, dass dann eine staatliche Behörde direkt in das Lebensversicherungsgeschäft reindirigieren könnte. Die Versicherungsunternehmen würden vermutlich einigermaßen sauber für den Verlust der Bestände entschädigt. Aber die Kunden müssten es einfach hinnehmen, wenn sie bei einem anderen Unternehmen sind und womöglich auf Leistungen verzichten müssen.

Wie immer dürfen sich die Versicherten dann mit dem Gedanken trösten, dass sie auf Geld verzichten, um eine größere Sache zu retten – nämlich die deutsche Versicherungswirtschaft. Und man muss darauf vertrauen, dass die Aufsicht ihrer dann erweiterten Verantwortung gerecht wird. Denn eine echte Kontrolle dessen, was die BaFin schließt, geht nur noch - sehr schwerfällig - über die Verwaltungsgerichte.

Ein Fünkchen Hoffnung habe ich aber dennoch: Denn ob Herr Hufeld diese Verantwortung haben möchte, das ist fraglich. Wenn es soweit käme, müsste er den Kopf für Entscheidungen hinhalten, die eigentlich andere verantworten sollten. Letztlich sind es ja die Versicherungsunternehmen, die den Karren an die Wand gefahren haben und das mit einem Geschäftsmodell, das jetzt nicht mehr richtig funktioniert.