Jetzt ist es raus: Die Bundesregierung will keinen Verbraucherschutz in Sachen Versicherungen. Die gegenwärtige große Koalition lässt sich stattdessen von der Versicherungswirtschaft und deren Vermittlern an der Nase herumführen. Letztlich setzt die Altersvorsorgepolitik der Regierenden aus CDU/CSU und der SPD weiterhin auf die alten, ineffizienten und verbraucherschädlichen Produkte der Lebensversicherer.

Es ist ein Debakel, mit dem diese Regierung auch noch die letzten Ansätze einer glaubhaften Verbraucherpolitik verspielt.

Was ist passiert? Seit 2014 müssen wir in Sachen Lebensversicherungen mit einem handwerklich gepfuschten Gesetz leben, dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Nicht nur, dass die Überschussbeteiligung der Versicherten gnadenlos zusammengestrichen wurde. Auch spärliche Ansätze einer Regulierung der überbordenden Abschlusskosten und Provisionen in der Lebensversicherung wurden verwässert und schlecht umgesetzt.

Es musste gehandelt werden

Seitdem ist viel passiert. Einige Lebensversicherer standen kurz vor der Pleite. Es musste gehandelt werden. Mit dem Blick auf eine Überarbeitung des LVRG hat die Politik im Herbst letzten Jahres in kürzester Zeit durchgepeitscht, dass die Versicherungswirtschaft „gerettet“ wurde. Tatsächlich sind es aber die Versicherten, die durch immer mehr Zugeständnisse die marode Branche künstlich am Leben halten.

Die Versicherten verzichten schon einige Jahre auf Überschüsse und sogar schon zum Teil auf garantierte Leistungen (etwa bei den Rentenfaktoren bei Privatrenten oder bei Riester- und Rürup-Renten). Kurz: die Versicherten verzichten auf eigenes Geld, und das, um die teuren Kalkulationsfehler der Versicherer auszugleichen. All dies geschieht unter Billigung des Gesetzgebers – deswegen reden wir vom legalen Betrug.

Im Gegenzug haben die Politikerinnen und Politiker ursprünglich einmal Maßnahmen in Aussicht gestellt, die im Gegenzug die Stellung der Versicherten stärken sollten. Diese Pläne wurden im Laufe der Zeit in den Ministerien immer weiter zusammengeschrumpft. Schließlich blieb nur noch ein Stückwerk übrig. Mit dem Ziel eines „Provisionsdeckels“ legte dann das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Referentenentwurf vor. Dieser war schon schlecht und hatte kaum noch positive Ansätze aus Sicht der Versicherten. Aber ein paar gute Ideen waren immerhin noch da.

Was sich entwickelt hat, ist beschämend

Was sich aber nun entwickelt hat, ist beschämend: Selbst diese geringen Hoffnungen, dass den Versicherten eine kleine Kompensation für die milliardenschweren Verzichte gewährt würde, müssen wir fahren lassen. Jetzt ist bekannt, dass ein Provisionsdeckel frühestens 2021 kommen soll – dem Jahr in dem allerspätestens neu gewählt wird.

Das bedeutet: Diese große Koalition schert sich nicht um die Interessen der Versicherten, sondern vermeidet unter allen Umständen eine Konfrontation mit der Versicherungswirtschaft. Sie beugt sich den Interessen der Versicherungslobby und gibt den Unternehmen auch weiterhin freie Hand, weitgehend unreguliert mit hohen Provisionen unnütze und zuweilen schädliche Tarife den Verbraucherinnen und Verbrauchern unterzujubeln.

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Wir haben offensichtlich eine Regierung, die nur mit Absichtserklärungen den Verbraucherschutz abspeisen will, sich aber dann nicht um die ursprünglichen Absichten schert. Wir Versicherten haben lange Geduld gezeigt. Jetzt müssen wir sehen, dass sich die Geduld mit dieser Regierung aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes nicht ausgezahlt hat. Dabei ist es offensichtlich egal, ob die Verbraucherschutzministerin Barley oder Lambrecht heißt.

Diese Regierung will keinen Verbraucherschutz. Sie will keine funktionsfähige und bedarfsgerechte kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Sie will den Status Quo behalten und den legalen Betrug auch weiterhin stützen. Wie lange noch?