Kleinleins Klartext
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 05.05.2017 Kleinleins Klartext 0 Kommentare Axel Kleinlein

zum dritten Mal findet in Berlin nun die Wissenschaftstagung mit verbraucherpolitischem Frühschoppen und Verleihung des Versicherungskäse statt. Viele Gäste sind gekommen und haben schon die gestrige Tagung zu einer erfolgreichen Veranstaltung gemacht.

Wir haben kontrovers diskutiert, zuweilen gestritten und bei der Abendveranstaltung zumindest persönlichen Frieden geschlossen. Ausdrücklich freue ich mich, dass mit dem Lobbyverband GDV einer unserer schärfsten Kritiker gekommen ist, zeigt das doch, dass hier der Wille zum Austausch besteht.

Andere Personen, die wir eingeladen haben, sind weniger bereit sich der Diskussion mit Verbraucherschützern zu stellen. Zum Beispiel haben sich zwei Nominees des Versicherungskäses – die Allianz und die Ideal - entschlossen, nicht teilzunehmen. Schade. Und wir haben auch bei der Union bei sehr vielen der uns bekannten Ansprechpartner angefragt, und überall eine Absage erhalten. Schade. Die politische Diskussion sollte ja eigentlich davon leben, dass man miteinander und nicht übereinander redet. Leider müssen wir nun in der politischen Diskussion mit Vermutungen über die politischen Ziele der Union vorliebnehmen.

Grund gibt es derzeit genug, sich mit den verbraucher- und finanzpolitischen Zielen der politischen Akteure auseinanderzusetzen.

Der Wähler ist derzeit vielerorts dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen. Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereiten uns auf die Bundestagswahl vor. Neben vielen anderen politischen Themen gilt es auch über die richtige Verbraucher- und Finanzpolitik abzustimmen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht auf jeden Fall die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes des LVRG. Wo soll die Reise hingehen? Werden die Fehler wieder bereinigt? Wird es womöglich doch wieder eine faire Beteiligung an Bewertungsreserven geben? Werden die Abschlusskosten tatsächlich beschränkt oder bleibt es bei der halbherzigen Beschränkung des Zillmersatzes? Viele Fragen.

Auch im europäischen Ausland stehen Schicksalswahlen an. Setzt sich in Frankreich der harte rechte Flügel von Le Pen durch? Sie geht ja unter anderem mit der abstrusen Forderung einer Rente mit 60 in den Wahlkampf! Und in Großbritannien: Wird Frau May im Juni das Mandat erhalten, einen „harten Brexit“ auszuhandeln?

Was weit entfernt scheint, hat direkte Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft. Auch deshalb beschäftigen wir uns im BdV stark mit den europäischen Themen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Dachorganisation „Better Finance“. Als Vice-Chair von Better Finance bin ich froh berichten zu können, dass die Arbeit dieser Organisation durch Unterstützung aus dem Europa-Haushalt in den nächsten Jahren gewürdigt wird. Sven Giegold, Mitglied des europäischen Parlaments hat dies erst Anfang der Woche auf einer Tagung von Better Finance in Brüssel deutlich gemacht.

Wie wichtig es ist, bereits auf europäischer Ebene für die Positionen des Verbraucherschutzes zu werben, erleben wir bei solchen Veranstaltungen hautnah. Ich stieß zum, Beispiel etwas auf ungläubige Gesichter der Führungsebene der drei europäischen Aufsichtsbehörden als ich von der in Deutschland schwelenden Diskussion um den „kollektiven“ gegen den „individuellen“ Verbraucherschutz berichtete und um Stellungnahme bat.

Die drei Herren konnten mir genauso wenig folgen wie manche von Ihnen hier.

Daher möchte ich kurz das Problem anreißen: Die Position der Deutschen Aufsicht stützt sich auf den sogenannten „kollektiven Verbraucherschutz“. Das heißt, an erster Stelle gilt es das „Kollektiv“ zu schützen. Wenn es zum Beispiel darum geht, ob und in welchem Umfang einzelne Kunden an bestimmten Überschüssen in der Lebensversicherung zu beteiligen sind. Etwa, wieviel der Milliarden an Bewertungsreserven sollten zeitnah zur Ausschüttung kommen?

Kurz zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass die Versicherten eine verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven haben. Wie sind deshalb der Meinung, dass das Geld ist, das den Kunden zusteht und deshalb auch den Kunden zugewiesen werden sollte – unkürzbar!

Die Gegenseite skizziert aber gerne ein Schreckensszenario: Wenn alle Versicherten diese Gelder ausgezahlt bekämen, dann würden ja die Unternehmen geschwächt und am Ende würde das Kollektiv der restlichen Versicherten darunter leiden. Deshalb dürften diese Gelder nicht ausgezahlt werden - eben um das Kollektiv zu schützen. Der Einzelne muss Verzicht üben, um das große Kollektiv zu schützen.

Schließlich werden diese Bewertungsreserven auch benötigt, um die Zinszusatzreserve zu finanzieren. Und die soll wiederum das Kollektiv schützen. Und der Schutz ist auch notwendig! Denn die Versicherer haben sich massiv verkalkuliert! Und anders als in der normalen Wirtschaft, müssen bei Lebensversicherern eben die Kunden dafür herhalten, wenn sich der Anbieter verkalkuliert. Die Bewertungsreserven werden aufgelöst und die Überschüsse gekürzt um die Zinszusatzreserve zu füllen. Das alles geschieht mit dem hehren Ziel „das Kollektiv“ zu schützen.

Dieser Argumentation begegnen wir immer wieder, wenn wir im verbraucherpolitischen Raum mit der Versicherungsbranche oder der Aufsicht diskutieren. „Das Kollektiv hat immer Recht“ – das ist der Grundsatz. Und wenn im Einzelvertrag eine „angemessene Überschussbeteiligung“ vereinbart war, dann wird dann eben die „Angemessenheit“ umgedeutet - immer zu Gunsten des „Kollektivs“ und zu Lasten der einzelnen Versicherungsnehmer.

Wie eine solche Umdeutung funktioniert, durften wir vor drei Jahren beim LVRG erleben. Wie gesagt, nächstes Jahr soll dieses Gesetz evaluiert werden. Welche Regierung das vornimmt, darüber dürfen wir im Herbst abstimmen. Heute dürfen wir das aber schon diskutieren, mit den meisten politischen Akteuren im direkten Gespräch.

Ich wünsche allen einen spannenden Vormittag mit zwei hochkarätigen Diskussionsrunden, unterbrochen von einer Kaffeepause und im Anschluss an die zweite Runde die Verleihung des Versicherungskäses. Doch zunächst freue ich mich auf den Impuls von Kornelia Hagen, die uns in den gestern erarbeiteten Diskussionsstand einführt.

Vielen Dank, und ich wünsche Ihnen viel Spaß!