Zugegeben, die Aufgabe der Rentenkommission war von vornherein etwas überdimensioniert. Sie sollte nicht mehr und nicht weniger leisten, als „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen.“

Das ist keine leichte Aufgabe inmitten einer politischen Landschaft, in der Rentenpolitik ein politisches Minenfeld ist und man sich in einer unerquicklichen Niedrigzinsphase befindet.

Noch vor 20 Jahren

Früher war so etwas einfacher. Wir können uns alle noch daran erinnern, mit welcher Begeisterung alle Beteiligten noch vor 20 Jahren in die Riester-Renten-Reform gingen. Die damals rot-grüne Regierung zeigte sich sehr offen für die Idee einer „ersetzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“. Im Nachhinein sehen das aber auch wichtige SPD-nahe Akteure etwas kritisch. „Es war ein Fehler, zu sagen, die Riester-Rente sei eine ersetzende Rente“ gibt mittlerweile auch Bert Rürup zu. Aber auch die nach ihm benannte Rürup-Rente stellt sich mittlerweile eher als Rohrkrepierer dar denn als der große Wurf.

Ernüchterung

Spätestens seitdem (nicht zuletzt auch durch meine Untersuchungen) die Mängel der Riester-Rente offenbar wurden, machte sich Ernüchterung breit. Es klappt eben nicht, die gesetzliche Rente zu kürzen und darauf zu setzen, dass diese Kürzung durch eine private (und nicht paritätisch finanzierte) kapitalgedeckte Rente ausgeglichen werden könnte. Das Riester-Projekt ist gescheitert. Und deswegen braucht es neue Lösungen.

Und dazu bespricht man sich erst einmal über viele Jahre. Man tagt, hält Konferenzen ab, bildet Arbeitskreise und Diskussionsforen. Frau Nahles lud ein zum „Rentendialog“ und nun ist es eben die „Rentenkommission“, die Lösungen erarbeiten sollte. Dass das schwierig ist, das ist klar. Deswegen wurde diese Diskussion auch von vielen Seiten sehr intensiv begleitet.

Viele Ideen kursieren

Viele Ideen kursieren und wurden der Kommission direkt oder mittelbar nahegebracht, wie die Altersvorsorge reformiert, renoviert oder ausgebaut werden soll. Da ist die Rede von der „Deutschlandrente“, dem „Vorsorgefonds“ oder dem „Vorsorgekonto“ (bei Letzterem habe ich auch mitgearbeitet). Die einen propagieren einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Vereinfachung des Riester-Systems, andere eine Beendigung der Riester-Förderung und Stärkung der gesetzlichen Rente und wieder andere wollen unsere altbekannte umlagefinanzierte gesetzliche Rente abschaffen.

Bei einer solchen Kakofonie in der Diskussion hätte man erwartet, dass zumindest von einer Seite Ruhe herrscht. Aber mitnichten! Es war sogar die Regierung selbst, die dieser Kommission das Leben schwermachte. Da fühlten sich die Experten sogar so stark vom Vizekanzler bedroht, dass die beiden Kommissionsvorsitzenden schon vor knapp zwei Jahren in einer offiziellen Pressemitteilung die Professionalität von Olaf Scholz (SPD) infrage stellten. Und nun übt mit Axel Börsch-Supan, ein anderer Kommissionsexperte, massive Kritik an Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und prophezeit das Scheitern, während die restliche Kommission Herrn Heil in Schutz nimmt.

Ob nun am 10. März die Kommission ein Ergebnis vorlegt, wie ursprünglich avisiert? Oder zu einem späteren Zeitpunkt? Ob es ein klares Ergebnis geben wird? Oder werden wir nur das Bekunden vernehmen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und man sich nicht einigen könne? Die Diskussionslage ist so schwer einzuschätzen wie selten zuvor.

Verlässlichkeit? Ein rares Gut

In jedem Fall ist eines klar: Ein „verlässlicher Generationenvertrag“ als Ergebnis der Arbeit dieser Kommission ist nicht zu erwarten. „Verlässlichkeit“ ist ein rares Gut im derzeitigen politischen Diskurs. Um das zu sehen, bedarf es keiner Reise nach Erfurt, da genügt es, die Rentenkommission zu beobachten.

PS: Auch wir beim BdV haben uns immer in die Diskussionen mit eingebracht. Wie es weitergehen könnte, das erarbeiten wir nun auch selber. Noch im März wollen wir ein eigenes Konzept vorstellen.

Und hier ein paar Links:
Zur Einsetzung der Rentenkommission:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2018/rentenkommission-verlaesslicher-generationenvertrag-eingesetzt.html

Rürups Rückblick zur Riester-Rente:
https://www.asscompact.de/nachrichten/nahles-fonds-sch%C3%A4uble-zuschuss-und-deutschland-rente-r%C3%BCrup-zu-den-reformideen

Meine Untersuchung zur Riester-Rente:
Für die FES: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/08683.pdf 

Mit Kornelia Hagen für das DIW: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.389132.de/11-47-1.pdf

Kritik der Rentenkommission an Olaf Scholz:
https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/aktuelles/2018-08-20-rentenkommission-folgt-ihrem-arbeitsauftrag-ohne-einschraenkungen/

Börsch-Supan in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsches-rentensystem-rentenkommission-droht-das-scheitern-16633538.html

Replik der Kommission:
https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/aktuelles/2020-02-14-stellungnahme-der-vorsitzenden-zu-den-aktuellen-pressemeldungen-ueber-die-arbeit-der-kommission-verlaesslicher-generationenvertrag/