Fast jeder Versicherte bekommt die sich auf Grund der anhaltenden Niedrigzinsphase verfestigenden Probleme der Lebensversicherer zu spüren und muss mit geringeren Auszahlungen rechnen, als erwartet. Da es in Deutschland mehr Verträge als Einwohner gibt, sind sehr viele Menschen zumindest indirekt von diesen Einschnitten betroffen. Die Folgen dieser Krise abzufedern, für Transparenz und Stabilität zu sorgen und zugleich die Lasten fair zu verteilen, ist aus meiner Sicht, eine zentrale Aufgabe für die Finanzpolitik in diesem Land - für die aktuelle Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus.

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Bislang viel Symbolpolitik

In der Vergangenheit wurden allzu oft Reformen vorgenommen, die nur scheinbar auch die Lebensversicherer und ihre Eigentürmer stärker in die Verantwortung nahmen. Das Lebensversicherungsreformgesetz 2014 ist dafür ein Paradebeispiel. Dort wurde unter anderem ein Gewinnausschüttungsverbot eingeführt, dass sich tatsächlich als die Symbolpolitik entpuppte, wie wir es schon vorher befürchteten. Denn das Verbot wird mit Gewinnausschüttungsverträgen einfach umgangen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir hervor. Die Gewinnabführungen im Rahmen solcher Verträge haben sich innerhalb weniger Jahre vervierfacht.

Und während gleichzeitig die Unternehmen ihre Jahresüberschüsse konstant hoch halten bzw. sogar steigern, sind die Ausschüttungen an ausscheidende Kundinnen und Kunden und die Beteiligungen an den Rohüberschüssen erheblich gesunken: Die Lebensversicherer haben 2006 einen Jahresüberschuss von rund 1,3 Milliarden Euro erzielt. 2016 betrug dieser hingegen 1,45 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Gewinnsteigerung von mehr als 13 Prozent. Die Beteiligung der Versicherten am Rohüberschuss ist hingegen seit 2006 um fast 42 Prozent gesunken - von rund 15,3 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2016. Die Mindestzuführungsverordnung hat diese Entwicklung nicht aufgehalten.

Was muss geschehen?

Was muss also geschehen, damit die Versicherten die Last nicht weiterhin weitestgehend alleine tragen? Die Versicherten müssen wieder stärker an den Rohüberschüssen beteiligt werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass bei sinkenden Überschüssen sich die Versicherer nicht mehr vom Kuchen nehmen. Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewinnabschöpfung müssen eingeschränkt werden und die Versicherer zur Thesaurierung ihrer Gewinne gezwungen werden. Die von der Branche geforderten pauschalen Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve sind daher abzulehnen. Ihre Bildung unter Hebung von stillen Reserven ist zum Schutz der langfristigen Interessen der Versicherten jedoch zu unterbinden. Ebenso muss Schluss damit sein, dass die Eigentümer statt das Eigenkapital zu stärken, über die Gewährung von Genussrechtskapital und Nachrangdarlehen im Rahmen von Zinszahlungen Geld aus den Unternehmen ziehen. Für den Fall einer starken Krise eines Versicherers braucht es eine Haftungskaskade und bessere Sicherungsmaßnahmen, damit nicht die Versicherten oder die öffentliche Hand den Schaden allein tragen müssen. Aktuell können Kundinnen und Kunden Ansprüche verlieren, ohne dass die Eigentümer und Nachranggläubiger zunächst zur Haftung herangezogen wurden. Zudem muss auch der Sicherungsfonds der Versicherungsbranche, Protektor, über mehr Mittel verfügen und das Eigenkapital der Versicherer erhöht werden. Auch bei den aktuell viel diskutierten externen Run-offs, bei denen Verträge an oftmals unbekannte Run-off-Plattformen ausgelagert werden, braucht es verbraucherfreundliche Regelungen.

Im Versicherungswesen gibt es also viel zu tun! 

Im Versicherungswesen gibt es also viel zu tun! Dies gilt nicht nur für den Bereich der Lebensversicherungen, sondern beispielsweise auch für Berufsunfähigkeitsversicherungen. Die Große Koalition ist gefordert, bei zentralen Punkten, die Belange der Versicherten endlich wirklich in den Fokus zu nehmen und nicht nur als Deckmantel, um in Wirklichkeit weitestgehend die Interessen der Versicherer zu bedienen und deren Lobbyübermacht nachzugeben.