Vertriebsrichtlinie, Überschussbeteiligung, Run-Off der Lebensversicherungen, Provisionsdeckel, Evaluierung des LVRG. Es stand viel an in diesem Jahr im Bereich der Versicherungen. Und entsprechend auch für den Verbraucherschutz. Was den Bund der Versicherten e. V. in diesem Jahr besonders bewegt und umtrieben hat – wir haben mal zurückgeblickt.

Kurz vor Jahresende überraschte die EU-Kommission mit der Mitteilung, dass die Anwendung der Vertriebsrichtlinie IDD doch auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden soll.

Die private Altersvorsorge steckt Europa-weit in einem Dilemma: zwar wird (fast) überall fleißig gespart, aber dennoch gibt es zunehmend Zweifel, ob es im Alter ein Auskommen mit dem verfügbaren Einkommen gibt? Eine neue Studie von Better Finance belegt das umfassend. Wäre deshalb das neue, von der EU-Kommission vorgeschlagene pan-europäische Rentenprodukt PEPP ein Ausweg? Der BdV hat sich hierzu erneut öffentlich eingebracht und nennt klare Voraussetzungen.

Beim pan-europäischen Produkt für die private Altersvorsorge rückt die Realisierung näher. Die EU-Kommission hat Ende Juni einen umfassenden Vorschlag der Öffentlichkeit vorgelegt, mit dem eine zusätzliche Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge für alle EU-Bürger geschaffen werden soll.

Ein bisher weniger im Rampenlicht stehender Aspekt der neuen EU-Vertriebsrichtlinie IDD besteht darin, dass ein einheitliches Produktinformationsblatt (PIB) auch für alle Nicht-Leben-Versicherungssparten eingeführt werden soll. Die offizielle englische Bezeichnung dafür lautet IPID („Insurance Product Information Document“), zu Deutsch „Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“.

Im Dezember 2016 hat die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA mit Sitz in Frankfurt am Main ihren mittlerweile fünften Bericht über „Verbrauchertrends“ („Consumer Trends Report“) in der EU veröffentlicht. 

Gleich in seinem Eingangsstatement gab Gabriel Bernardino, der Chef der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA, die Richtung für die geplanten Diskussionen vor: EIOPAs „strategische Prioritäten“ seien Konvergenz der Aufsicht, Stärkung des vorbeugenden Verbraucherschutzes sowie Bewahrung der Finanzstabilität. Die vordringlichsten Vorhaben hierfür seien Solvency II und die private Altersvorsorge der EU-Bürger.

Durch die EU-Verordnung Nr. 1286/2014 (vgl. EU-Amtsblatt vom 9. Dez. 2014) werden standardisierte und obligatorische Basisinformationsblätter (Key Information Documents) für bestimmte Kleinanlegerprodukte sowie private Lebens- und Rentenversicherungen (sog. PRIIPs) eingeführt.

EIOPA, die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Betriebsrenten mit Sitz in Frankfurt / Main, nahm ihre Arbeit 2011 als Folge der Finanzmarktkrise 2008/09 auf. Zusammen mit den europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Wertpapiere (ESMA in Paris) sowie für Banken (EBA in London) spiegelt sie dieselbe Struktur, die in Deutschland auf nationaler Ebene durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorhanden ist.

Seit Kurzem ist der BdV Mitglied bei Better Finance in Brüssel, dem Hauptsitz der EU-Institutionen. Da auch im Versicherungsbereich immer mehr nationale Gesetze durch EU-Richtlinien und EU-Verordnungen quasi vordefiniert werden, wird es immer wichtiger, vor Ort in Brüssel bei diesen Entscheidungsprozessen präsent zu sein. Der BdV setzt dies durch seine Mitgliedschaft bei Better Finance um, denn der Dachverband hat den direkten Draht zu den Brüsseler Entscheidungsträgern.