Seit 20.07.2021 ist das Aufrechnungsverbot in Kraft. Seit diesem Stichtag dürfen private Krankenversicherer nicht mehr mit einer ihr aus der PKV (Krankheitskostenvollversicherung) zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung der Versicherungsnehmer*innen aus dem Notlagen- oder Basistarif aufrechnen. Damit ist der Gesetzgeber nicht der Auffassung des BGH zum Notlagentarif gefolgt, sondern der langjährigen Forderung des BdV nach einem Aufrechnungsverbot. Das ist ein großer Erfolg für alle betroffenen Verbraucher*innen, die im Basis- oder Notlagentarif versichert sind.

Vertriebsrichtlinie, Überschussbeteiligung, Run-Off der Lebensversicherungen, Provisionsdeckel, Evaluierung des LVRG. Es stand viel an in diesem Jahr im Bereich der Versicherungen. Und entsprechend auch für den Verbraucherschutz. Was den Bund der Versicherten e. V. in diesem Jahr besonders bewegt und umtrieben hat – wir haben mal zurückgeblickt.

Die deutsche Versicherungswirtschaft steht vor einer massiven Krise. Die Zukunft der gesamten Branche steht in Frage – zumindest in der Personenversicherung. Kompositversicherer können sich vermutlich noch eine Zeitlang in Sicherheit wähnen, Lebensversicherer und die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) müssen sich aber desaströsen Zukunftsaussichten stellen.

Wir werden in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Medienvertretern öfter mal und besonders gern zur Urlaubszeit, zum Thema Freundschaftsdienste gefragt. Das wundert eigentlich auch nicht, denn vermutlich hat jeder schon einmal beim Nachbarn die Blumen gegossen, wenn der im Urlaub war oder Freunden beim Umzug geholfen. Und dann fragt man sich natürlich, wie denn das eigentlich mit dem Versicherungsschutz aussieht.

Vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, so heißt es immer. Stimmt aber nicht. Auf hoher See sollte man sich auf den Kapitän verlassen und vor Gericht auf den Richter. Oder wie im Beispiel des Bundesgerichtshofs gleich auf mehrere Richter und deren Sachverstand.

Der „Fall Berges “ beschäftigt den BdV schon länger. Aktuell klagt unser Mitglied Herr Berges, vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Geld aus seinem Lebensversicherungsvertrag. Aber wie kann das eigentlich sein? Der Bundesgerichtshof hatte doch bereits in letzter Instanz abschließend zum Nachteil von Herrn Berges entschieden.
Was kann das Bundesverfassungsgericht jetzt noch für Herrn Berges tun?