Kanzlerin Merkel hat den Begriff geprägt, er wurde 2010 Unwort des Jahres und nur fünf Jahre später macht sich die Versicherungslobby mit dem Unwort gemein: „Alternativlos“. Und ausgerechnet auf die Riester-Rente würde dieses „Basta“-Argument zutreffen.

Wer dieses Unwort in den Mund nahm? Dr. Peter Schwark, Geschäftsführer beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), einem schlagkräftigen Lobbyverband. Er wählte ausgerechnet den Reichstag als Ort für seine Ausführungen. Die Grünen Abgeordneten hatten dazu eingeladen, über die Riester-Rente zu diskutieren.
In einem Sitzungsaal unseres Parlaments erklärte Schwark nun, dass es keine Alternative zur Riester-Reform gebe und deswegen sollten die Politiker an Riester festhalten.** Er versucht die Parlamentarier auf Linie zu bringen. Grundthese: Was „alternativlos“ ist, das kann nicht hinterfragt werden.

Das eigentliche Sparziel kann nicht erreicht werden

Mit einem klaren analytischen Blick entwickelt Schwark dann die krude Argumentation weiter: Wenn die Riester-Rente „alternativlos“ sei, dann ist es ja auch nicht wichtig, wie gut die Riester-Rente funktioniert. Es ist dann nebensächlich, ob überhaupt die avisierte Rentenlücke geschlossen werden könnte oder nicht. Es ist dann wegen der Alternativlosigkeit egal, ob man am Schluss erfolgreich oder erfolglos gespart hat.

Heute können aber schon viele Verbraucher erkennen, dass wegen der niedrigen Zinsen das eigentliche Sparziel nicht erreicht werden kann. Aber auch für dieses Problem hat der Lobbyist einen Ausweg parat: Wenn schon absehbar ist, dass man auch mit Riester die Lücke nicht schließen könnte, dann gilt die Devise „Noch mehr sparen“!
Wer sich dieser Lösung nicht anschließen kann, weil er nicht genug Geld hat, um noch mehr zu sparen, für den hat Schwark dann aber keine Lösung. Vermutlich ist ein solcher Geringverdiener aber in seinen Augen auch selber verantwortlich für sein Dilemma. Wer nicht genug verdient, der ist eben selbst daran schuld, dass er kein Geld zum Sparen hat. Der hat dann eben zu akzeptieren, dass er im Alter nicht genug Geld hat. Lösungen für dieses Dilemma kann es ja nicht geben, da braucht man gar nicht erst suchen. Denn das heutige Konzept mit der Riester-Rente sei ja „alternativlos“.

Der RiestExit scheint bald greifbar

Merkel hat die „Alternativlosigkeit“ im Zusammenhang mit den Hilfen an Griechenland in die Debatte eingebracht. Heute reden wir über einen „GrExit“, das Ende Griechenlands als Euro-Staat. Heute hat Schwark die „Alternativlosigkeit“ im Zusammenhang mit der Riester-Rente eingebracht. Reden wir bald über einen „RiestExit“? Reden wir bald über ein Ende des Riester-Renten-Experiments?
Dazu muss man aber gar nicht in die Zukunft gucken! Nicht nur die heutige Opposition diskutiert offen darüber, wie man die Riester-Rente durch ein funktionierendes System ersetzen kann. Auch in den Reihen der Koalitionäre hört man es rumoren.
Der RiestExit scheint bald greifbar. Außer für Dr. Peter Schwark. Der glaubt lieber an die „Alternativlosigkeit“ der Riester-Reform.

* Diese Kolumne erschien ursprünglich als Gastbeitrag auf www.ruhestandsmonitor.de. Auf Wunsch des GDV wurde er dann aber vom Netz genommen. Hier auf dem BdV-Blog ist er nun wieder zu lesen. Bitte beachten Sie, dass Herr Schwark ausdrücklich von der Alternativlosigkeit der Riester-Reform gesprochen hat, anders als in der ursprünglichen Kolumne in der an einer Stelle (**) fälschlicherweise die Rede davon war, dass Herr Schwark die Riester-Rente als alternativlos darstellte. 

** Bitte beachten: Nach eigener Ansicht Herrn Schwarks hat er den Begriff der „Alternativlosigkeit“ aber eigentlich etwas allgemeiner benutzt/ gemeint, da er von der „Riester-Reform“ sprach. Gerne wird Herr Dr. Schwark die Möglichkeit einer eigenen Darstellung bekommen.