Ich beschäftige mich ja gerne auch mal mit demographischen Fragen zur Altersvorsorge. Dass die aktuelle Zuwanderung für Deutschland eine Chance sein kann, darauf habe ich schon früher hingewiesen. Dass auch die Politiker das in ihren Sonntagsreden auch so sehen, überrascht da nicht.

Erfolgreiche Integrationspolitik ist erfolgreiche Altersvorsorgepolitik

Die Bedeutung der Zuwanderung und Integration für unsere Altersvorsorge ist zum Beispiel auch Lokalpolitikern in Berlin bekannt. So hat der derzeit regierende Bürgermeister in Berlin, Michael Müller (SPD), letzten November eine vielgerühmte Ruck-Rede gehalten. Ausdrücklich stellt er dort die Frage. „Wie schaffen wir es, dass aus Flüchtlingen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden? Wie erreichen wir Integration? Wie erreichen wir, dass … sie Beitrags- und Steuerzahler werden?“ Und in den Antworten ist „Integration“ natürlich der Schlüsselbegriff.

Egal wie wir zukünftig den Zuzug organisieren, fördern oder eindämmen, klar ist auch Herrn Müller, dass wir demographische Chancen für unsere Sozialsysteme und unser Altersvorsorgesystem haben. Diese Chancen haben wir aber nur, wenn die Integration klappt. Oder anders ausgedrückt: Erfolgreiche Integrationspolitik ist erfolgreiche Altersvorsorgepolitik.

Was macht aber nun der Berliner Provinzpolitiker? Er will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof Unterkünfte für über 6.000 Flüchtlinge errichten. Das käme einer Gettoisierung gleich – Menschen, die bei uns Hilfe suchen, abgesperrt von der restlichen Stadt, getrennt von einem großen Park durch einen Zaun. Der Zugang des Flüchtlingslagers in direkter Sichtweite zum Landeskriminalamt und zur Polizei. Es mag politische Kräfte geben, die das gut finden. Aus Sicht einer gewünschten Integration ist das aber nicht hilfreich, glaubt man den Fachleuten. Im Gegenteil, werden doch durch gezielte Trennung von Flüchtlingen und Bevölkerung, Konflikte zwischen beiden Personengruppen vorprogrammiert. Gute Nachbarschaft wird da schwer.

Und auch erfolgreiche Integration wird so kaum möglich sein. Auf lange Sicht werden damit die Chancen auf die positiven Impulse für die Altersvorsorgepolitik verspielt. Der Provinzpolitiker verbaut sehenden Auges gute Chancen.

Groteske Provinzpolitik

Derartige groteske Provinzpolitik wird man an vielen Orten finden. Und an jedem dieser Orte gibt es dann auch noch weitere Schmankerl, die die Integrationspläne in einem noch schieferen Licht erscheinen lassen. In Berlin ist es das seltsame Demokratieverständnis, das sich hier breit macht. Demokratie wird nämlich im Berliner Senat nicht so wichtig genommen.

Der Bürgermeister will nämlich seit sehr Langem den Zugriff auf den Flughafen und das zugehörige Flugfeld. Dort sollen schicke neue Wohnungen entstehen, der große Park soll beschnitten werden. Die Berliner wollen das aber nicht. Und in einem großen Volksentscheid haben die Berliner Bürger dann so demokratisch, wie es irgend geht entschieden. Es gibt seitdem ein Gesetz, das klar macht, dass der Bürgermeister die Finger von dem Filetgrundstücken lassen soll. Direkte Demokratie mit einem klaren und eindeutigen Ergebnis. Demokratischer geht’s nicht.

Da jetzt aber die Flüchtlinge in Behelfsunterkünften auf dem Areal untergebracht werden sollen und Platz für ein riesiges Flüchtlingslager benötigt wird, will die Berliner Regierung den Volksentscheid ignorieren. Anders ausgedrückt: Weil so viele Leute vor Krieg und undemokratischen Zuständen in ihrer Heimat fliehen, will die Berliner Landesregierung unsere direkte Demokratie ad acta legen: Flüchtlinge als Vorwand um die eigene Demokratie über den Haufen zu werfen.

Wir haben aus demographischer Sicht große Chancen durch den Zuzug vieler Menschen. Unsere Altersvorsorge könnte gestärkt werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Integration auch klappt. Es funktioniert nur, wenn wir uns als Gesellschaft darauf verständigen, dass wir das alle wollen. Es funktioniert aber nicht, wenn stattdessen gewaltige Flüchtlingslager gebaut werden. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn die Flüchtlinge politisch instrumentalisiert werden.