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Kleinleins Klartext

Moin-Moin aus Berlin!

Moin-Moin aus Berlin!

 21.04.2016  Kleinleins Klartext  0 Kommentare  Axel Kleinlein

Moin-Moin wie man im Norden zu sagen pflegt, da wo wir mit dem BdV ansässig sind.
Oder herzlich Willkommen, wie man es hier in Berlin gerne sagt.

Herzlich willkommen sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlich willkommen sehr geehrte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer, herzlich willkommen liebe Gäste,

„Bürgerversicherung: Zukunft oder Irrweg?“, das als Frage formulierte Thema unserer Diskussion verleitet gerade dazu, dass man mal eine Abstimmung macht. Nun mal Hand aufs Herz, wie stimmen Sie ab.

Wer sieht in der Bürgerversicherung die „Zukunft“?

Wer sieht in der Bürgerversicherung einen „Irrweg“?

… und wer von Ihnen sagt eher, „es-kommt-darauf-an“?

Ich sehe schon, die Haltung der Juristen mit ihrem immer-ewigen „Das-kommt-darauf-an“, gewinnt mal wieder.

Stillstand bei beiden Systemen

So wie diese Juristen offensichtlich auch gewonnen haben, als es darum ging im Koalitionsvertrag klare Ziele für die Gesundheitspolitik zu verhandeln. Herausgekommen ist bei den Koalitionsverhandlungen nämlich anscheinend nur die Vereinbarung, dass bezogen auf die Systemfrage nichts passieren soll.

Wir erleben hier Stillstand, Verharren, das Ertragen zweier Systeme nebeneinander, deren Koexistenz manchmal als wettbewerbsfördernd, zunehmend aber als politisch nicht mehr tragfähig angesehen wird.

Oft richtet sich die Kritik gegen die Private Krankenversicherung, die PKV steht unter Beschuss. Fundamentalkritiker unterstellen der PKV Rosinenpickerei zu Lasten der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Empört antworten die Fans der PKV, dass gerade die Privaten die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems erst ermöglichen würde! Wer hat wohl Recht?

Die einfache reflexartige Antwort liegt auf der Hand ... „Es-kommt-darauf-an.“

Wer der gesetzlichen Krankenversicherung an den Karren fahren will, der verweist gerne auf die dräuenden Probleme aus der demografischen Entwicklung. Wie sollen denn schließlich die zu erwartenden hohen Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft bezahlt werden können? Verteidiger der GKV glauben nicht daran, dass sich das wirklich so drastisch auswirken wird. Womöglich werden diese Probleme ja durch Effizienzsteigerungen aufgefangen. Oder nicht?

Auch hier greift wieder die Standardantwort: „Es-kommt-darauf-an.“

Bürgerversicherung als Potemkinsches Dorf?

Und wer sich schließlich die ökonomischen Umwälzungen der letzten Jahre anschaut, der sieht in den niedrigen Zinsen womöglich ein Radikalargument gegen die PKV. Denn kapitalgedeckte private Vorsorge setzt nun mal so etwas wie Zinsen voraus. Bei der Rente wird derzeit schon die Rolle rückwärts diskutiert. Ist das eine Blaupause auch für die Diskussion um die Gesundheitsvorsorge? Soll eine Bürgerversicherung womöglich das Potemkinsche Dorf sein, hinter dem sich einfach nur die Abschaffung der PKV verbirgt ohne weitere Antworten zu geben?

Sie ahnen es schon: auch hier greift wieder „Es-kommt-darauf-an.“

Für die Verbraucher ist dieser Diskussionsstand katastrophal. Denn es geht eben nicht nur um eine akademische Fragestellung, sondern es geht ans Eingemachte: Es geht um die Gesundheit und es geht ums Geld.

Die Prämienanpassungen belasten nicht nur ganz profan den Geldbeutel vieler PKV-Versicherter. Prämienanpassungen verunsichern auch und lassen an der Bestandsfestigkeit dieses Gesundheitssystems zweifeln. Wir haben als BdV den Finger mehr am Puls der Privatversicherten, als an dem der gesetzlich Versicherten. Deshalb haben wir hier natürlich viele Missstände der PKV vor Augen: Etwa unzureichende Informationen, wenn es darum geht, einen noch bezahlbaren Alternativtarif zu finden. Oder massive Intransparenz, wenn es um die Beitragsanpassungen geht. Oder die herrschende Kalkulationsmethodik, die einen starken Anstieg der Beiträge von vornherein billigend in Kauf nimmt! ...

Billigtarife und Beitragssteigerungen

… Das dann natürlich auch gepaart mit Intransparenz, so dass Verbraucher in Billigtarife gelockt und von den hohen Beitragssteigerungen überrascht werden.

Ob es überhaupt möglich ist, faire, planbare und nachhaltig bezahlbare PKV-Vollversicherungstarife zu entwickeln?

Auch durch die Brille des Versicherungsmathematikers muss man wohl ausnahmsweise sagen... „es-kommt-darauf-an“.

Jetzt habe ich viele Fragen gestellt. Einiges davon haben wir bereits gestern auf wissenschaftlicher Ebene diskutiert, Grund genug, dass unser wissenschaftlicher Beirat die dort erarbeiteten Ergebnisse zusammenfasst und um eigene Erkenntnisse anreichert. Dann sind wir fit für die politische Diskussion.

Lassen Sie mich dafür noch kurz Frau Langenberg vorstellen, die die Podiumsdiskussion moderieren wird.

Britta Langenberg arbeitet seit 2005 beim Wirtschaftsmagazin Capital. Finanzthemen, insbesondere Vorsorge und Versicherungen, bilden dabei den Schwerpunkt der Redakteurin. Mit beharrlicher Hingabe vertieft sich die Wahlberlinerin in Sozialreformen und recherchiert alles, was man schon immer über private Lebens- oder Krankenversicherungen wissen wollte – und vielleicht nie zu fragen wagte. Neben ihrer Tätigkeit für Capital, schrieb sie zuletzt auch für die Financial Times Deutschland (FTD) und Börse Online.

Britta Langenberg hat in Bamberg Germanistik studiert und arbeitete anschließend unter anderem bei Stiftung Warentest. Wir waren genau zum Jahrtausendwechsel für eine logische Sekunde Kollegen in der Stiftung, ich als Neuzugang im Verbraucherschutz, sie als frischgebackene Ex-Stiftlerin, die es dann nach München verschlagen hat. Auch wenn es sie dann zwischenzeitlich mal nach Köln getrieben hat, war und ist Berlin ihr Lebensmittelpunkt. Wir sind sehr glücklich sie als Moderatorin gewonnen zu haben.

Zunächst gebe ich aber weiter an den wissenschaftlichen Beirat, der uns alle fit genug machen soll, sodass wir nicht immer nur mit einem „Es-kommt-darauf-an“ argumentieren, sondern mit echten Erkenntnissen in die politische Diskussion gehen können.

 

Fotos: Michael Setzpfand


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