Ahnungslosigkeit und Desinteresse der Regierung jetzt schriftlich!

Jetzt ist es amtlich. Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, ob sich die staatliche Förderung bei Riester- oder Rürup-Renten überhaupt rentiert. Sie hat keine Ahnung, ob die Steuermittel vernünftig eingesetzt sind oder nicht. Und das ist ihr offensichtlich auch egal.

Überraschend ahnungslos

Wie ich darauf komme? In einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag baten die Liberalen um Antworten auf diverse Fragen rund um die staatlich geförderte Altersvorsorge. Auf manche Fragen hat die Bundesregierung vernünftig geantwortet, manchmal eher ausweichend und überraschend oft musste sie Ahnungslosigkeit zugeben.

Bei wie vielen Verträgen, die den Rentenbezug erreicht haben, wurde Verlust gemacht? Keine Ahnung. Bei wie vielen Verträgen haben die Sparerbei Kündigung oder Beitragsfreistellung Verlust gemacht? Keine Ahnung. Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, falls ein Verlust prinzipiell zu befürchten ist? Nein. Wie viel Rente soll für die Sparer*innen überhaupt aus dem angesparten Kapital ausgezahlt werden? Keinen blassen Dunst.

Und auch in technischen Ausführungen bewegt sich die Bundesregierung wie ein Kitesurfer knapp über der Oberfläche. Auf die Frage, ob es bei Rürup-Renten schon Risikogewinne gäbe - keine klare Antwort. Dabei wissen alle Versicherungsmathematiker*innen, dass bei diesen Verträgen immer dann schon Risikogewinne anfallen, wenn ein Kund vor dem Rentenbeginn verstirbt, denn bei diesen Verträgen wird ja alles ans „Kollektiv vererbt“. Aber auch diese Tatsache wird bei der Antwort der Bundesregierung geflissentlich ausgeblendet.

Die Verrentungsmodalitäten sind der Bundesregierung egal

Die Bundesregierung weiß zwar einigermaßen genau, wie viele Verträge bespart werden. Sie weiß aber nicht, bei wie vielen Verträgen die Sparer*innen dann auch wieder Geld in Form von Renten herausbekommen. Die Bundesregierung weiß natürlich auch, wieviel aus den Geldbeuteln der Sparer*innen und Steuerzahler zu den Versicherungen fließen soll – die Regeln zu den Eigenbeiträgen hat sie ja selbst gemacht. Sie hat aber keine Ahnung, ob und wieviel dann wieder zurückfließt oder zurückfließen wird. Die Verrentungsmodalitäten sind ihr egal.

Das Ausgeben beherrscht also diese Regierung – sie ist gut darin, Geld an die Versicherer fließen zu lassen. Darüber zu wachen, dass dann aber auch etwas Vernünftiges für die Bürger*innen herauskommt, das ist für diese Regierung offensichtlich uninteressant. Hauptsache es wird gespart und das Ersparte kommt den Versicherungsunternehmen zu Gute! Denn nicht vergessen: Auch ein Riester-Sparplan muss am Schluss grundsätzlich immer in ein Versicherungsprodukt münden.

Sparen als Selbstzweck

Diese Bundesregierung tut so, als wäre Sparen bei einer Lebensversicherung ein Selbstzweck. Deshalb dürfen die Bürger*innen ab Alter 67 auch nicht mehr selbst über das Geld entscheiden. Denn wer staatlich gefördert vorsorgt und dann dieses Alter erreicht, der ist einfach zu doof um mit Geld umzugehen. Klar, wer reich genug ist und nicht darauf angewiesen ist, mit staatlicher Unterstützung zu sparen, der kann frei über das Geld verfügen! Alle anderen müssen sich der Gnade der Lebensversicherer ausliefern.

Der Staat beschränkt unsere Freiheiten, selbst über das Riester-Renten-Geld verfügen zu können und übergibt die Verantwortung für die Verrentung an die Lebensversicherer. Ob die Assekuranzen dann vernünftig mit dem Geld umgehen und die Bürger*innen fair behandeln - das interessiert diesen Staat dann nicht mehr. Das ist dieser Regierung egal.

Verschachern der Riester-Sparer*innen

Wenn jemand zu unbedarft ist, um mit Geld umgehen zu können, dann ist es diese Regierung: Denn sie verschachert die Millionen von Riester-Sparer*innen an die Lebensversicherungsbranche ohne sich darum zu kümmern, wie es diesen Bürger*innen damit ergeht.

PS: Wenn man schon das Sparen fördern will, dann wäre es konsequenter, den Bürger*innen die Freiheit zu geben selbst darüber zu entscheiden, was im Alter mit dem Geld geschehen soll. Wir vom BdV haben für ein solches Prinzip einen eigenen Vorschlag gemacht: Die Basisdepot-Vorsorge.