Versicherungsunternehmen sind meist keine kleinen lokalen Unternehmen. Besonders wenn es um Lebensversicherungen geht, haben wir es meistens mit international agierenden Konzernen zu tun. Zuweilen sind diese dann auch noch so gewachsen, dass sie alleine auf Grund der Größe von den nationalen Regierungen mit Vorsicht behandelt werden.

Wie sonst kann man es sich erklären, dass eine Allianz ihre Hauptstadtvertretung direkt am Brandenburger Tor und damit noch näher an Parlament und Kanzlerin hat, als die Botschaften der engsten internationalen Partner? Eigentlich gehörte das Gebäude ursprünglich der Dresdner Bank. Dann kaufte die Allianz dieses damals marode Bankinstitut und verkaufte es dann aber – mitfinanziert vom Steuerzahler – wieder weiter, behielt aber als Filetstück genau diese Immobilie am Brandenburger Tor. Wenn Sie also den Allianz-Adler am Pariser Platz sehen, dann denken sie daran, dass auch Sie mit Ihren Steuern erst möglich gemacht haben, dass die Allianz einen zentraleren „Botschafts“-Standort hat als Frankreich, Großbritannien oder die USA.

Dabei ist zum Beispiel die Allianz keine ausdrückliche deutsche Unternehmung. Vielmehr ist sie eine „S.E.“ („Societas Europaea“), eine europäische Gesellschaft. Da ist es dann schwieriger über nationale Gesetze Grenzen zu setzen und zu regulieren. Viele Unternehmen, die international aufgestellt sind, können sich für ihr Verhalten zuweilen auf die laschen Regeln in einem Land beziehen, in dem sie gerade geschäftlich aktiv sind. Das kennt man zum Beispiel, wenn es darum geht, Steuern zu zahlen. Da wird dann eben als für die Steuer relevanter Hauptsitz eher das Land gewählt, wo die Steuerpolitik besonders „Versicherer-freundlich“ ist.

Hase-und-Igel

Wer dann Verbraucherschutz betreiben will, um den Kunden dieser international arbeitenden Konzerne zu helfen, der ist immer wieder mit diesem Hase-und-Igel-Rennen konfrontiert. Was in einem Land als Errungenschaft des Verbraucherschutzes erreicht wurde, gilt nicht unbedingt in einem anderen. Und das niedrigere Verbraucherschutzniveau in dem anderen Land verhindert es dann womöglich, flächendeckend allen Kunden zu helfen.

Deswegen ist es wichtig, auch schon auf internationaler Ebene für die Interessen der Verbraucher*innen zu kämpfen. Aus deutscher Sicht heißt das, auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Das bringt einige Probleme mit sich. Neben vielen unterschiedlichen Sprachen gibt es zuweilen sehr komplizierte Regeln, wie das politisch auf europäischer Ebene funktioniert. Da gibt es ein Parlament, das regelmäßig an anderen Orten tagt und nur eine beschnittene bzw. eingeschränkte legislative Funktion hat (weil sie sich diese mit den Ministerräten „teilen“ muss) – da gibt es Triloge, in denen die wichtigsten politischen Institutionen „diskutieren“. Gesetzessakte heißen teilweise Richtlinien und Minister sind Kommissare…. Europa ist kompliziert!

Wir haben uns als Bund der Versicherten in die Regeln der EU eingearbeitet, haben „EU-English“ gelernt und Partner in Brüssel gefunden. Diese Partner beschäftigen sich aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln mit Finanzdienstleistungen. Zusammen sind wir in BETTER FINANCE organisiert und geben der Finanzindustrie Contra, diskutieren mit den Europapolitiker*innen und halten Kontakt zu den europäischen Aufsichtsbehörden und den anderen europäischen Institutionen.

Als Europäer für Europa arbeiten

Für die nächsten drei Jahre dürfen wir als BdV noch intensiver daran mitarbeiten. Als neuer Präsident von BETTER FINANCE habe ich die Möglichkeit (und den Willen und vor allem die Verantwortung) eigene Duftmarken zu setzen – für die versicherten Personen und die Verbraucher*innen in Europa. Neben den Fachthemen werden aber auch schwerwiegendere Themen mit auf der Agenda stehen. Brexit und die Wahlen zum EU-Parlament werfen ihre Schatten voraus.

Was mir klar ist: Wir können nur dann erfolgreichen Verbraucherschutz betreiben, wenn wir ähnlich grenzübergreifend aufgestellt sind, wie die Versicherungsunternehmen. Wir müssen europäisch auftreten. Deshalb können wir nur dann erfolgreichen Verbraucherschutz erreichen, wenn wir uns in Europa gemeinsam als Europäer*innen verstehen. Deshalb bekenne ich mich klar zu Europa und zur europäischen Idee. Ich bin stolz, als Europäer für Europa zu arbeiten.