Versicherungen verstehen
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Gericht führt PKV-Notlagentarif ad absurdum

Gericht führt PKV-Notlagentarif ad absurdum

 07.04.2016 Versicherungen verstehen 6 Kommentare Jens Trittmacher

Das Landgericht Gera hat ein irritierendes Urteil zum Nachteil von Privatversicherten gefällt (Az.: 4 O 861/14), die im Notlagentarif versichert sind. Es ist bisher nicht rechtskräftig.

 

Nach Auffassung des LG Gera soll ein privater Krankenversicherer auch gegenüber im Notlagentarif Versicherten berechtigt sein, mit seinen Beitragsforderungen gegen die Erstattungsansprüche des Versicherten aufzurechnen. Denn der Gesetzgeber habe bei der Einführung des brancheneinheitlichen Notlagentarifs kein Aufrechnungsverbot vorgesehen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

Dieses Urteil ist verbraucherunfreundlich und läuft dem Gesetzeszweck völlig zuwider.

Sinn und Zweck der Leistungen im Notlagentarif ist der von der Beitragszahlung unabhängige Erhalt eines Mindestmaßes an Versorgung für den Versicherungsnehmer. Eine Verrechnung von Beitragsforderungen mit diesen „Notfallleistungen“ läuft diesem Ziel zuwider und führt im Ergebnis dazu, dass der Versicherungsnehmer diese Notfallleistungen faktisch selbst finanzieren muss. Dies kann nicht richtig sein. Das Aufrechnungsverbot muss für den Notlagentarif gelten, da dieser nach dem Willen und der Intention des Gesetzgebers einen Mindestschutz gewährleisten soll.

Hintergrund zum Notlagentarif
Ziel des Gesetzgebers war es, bei der Schaffung des Notlagentarifs in 2013, die Versicherungsnehmer mit Beitragsschulden vor weiterer Überschuldung zu schützen, gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten und zudem das Versichertenkollektiv finanziell zu entlasten.
Versicherte, die ihrer Pflicht zur Beitragszahlung in der PKV nicht nachkommen, werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens automatisch in diesen Notlagentarif überführt. Ihr bisheriger privater Krankenversicherungsvertrag ruht während dieser Zeit. Für alle Versicherten im Notlagentarif wird eine einheitliche Prämie kalkuliert, Alterungsrückstellungen werden nicht aufgebaut. Bereits vorhandene Alterungsrückstellungen sind so anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus dieser geleistet werden, um den Aufbau weiterer Beitragsschulden zu verhindern.
Der bereits vorher bestehende Anspruch des Versicherten auf Behandlung bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft wurde im Notlagentarif fortgesetzt.

Aufrechnung unzulässig

Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsforderungen ist nach der Rechtsauffassung des BdV unzulässig, da die Regelungen zum Beitragsverzug in § 193 Abs. 6 – 9 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abschließenden Charakter haben:

Zwar hat der Gesetzgeber kein Aufrechnungsverbot geregelt. Jedoch reduziert dieses Argument des LG Gera die Gesetzesanwendung zu sehr auf die Auslegung des Wortlauts und lässt die weiteren Auslegungsmethoden außer Acht. Entscheidend ist hier der Wille des Gesetzgebers, warum er den Notlagentarif eingeführt hat, in welchem systematischen Zusammenhang die Regelungen stehen sowie deren Sinn und Zweck.

Der Gesetzgeber macht in den § 193 Absatz 6 – 9 VVG deutlich, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der Umstellung in den Notlagentarif über die Beitragsrückstände informieren muss. Hierbei sind die bis dahin geleisteten Zahlungen durch den Versicherungsnehmer in Abzug zu bringen. Dadurch wird klar ersichtlich, wie wichtig dem Gesetzgeber eine Information des Versicherungsnehmers über seinen Schuldenstand ist. Wäre eine Aufrechnung zulässig, so hätte der Gesetzgeber auch geregelt, dass der Versicherte gleichzeitig auch über mögliche Aufrechnungslagen zu informieren ist.

Weitere Gründe für die abschließende Regelung des Beitragsverzugs in § 193 Absatz 6 – 9 VVG sind:

Der Gesetzgeber greift hier ganz bewusst in das bestehende gegenseitige Vertragsverhältnis zwischen Krankenversicherer und Versicherungsnehmer ein, in dem er vorgibt, dass die Leistungen aus dem bisherigen Krankenversicherungstarif ruhen und eine automatische Umstellung in den Notlagentarif erfolgt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Notlagentarif muss Notfallversorgung gewährleisten

Aus der Gesetzesbegründung geht eindeutig hervor, dass durch den Notlagentarif die Notfallversorgung der Beitragsschuldner gewährleistet wird. Hiermit gibt der Gesetzgeber genau vor, welche Rechtsfolgen mit dem Beitragszahlungsverzug verbunden sind. Die privatrechtliche Vollstreckung durch Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen für Heilbehandlung wird durch das Ruhen der Leistungen und die Umstellung in den Notlagentarif ersetzt.
Dabei macht der Gesetzgeber durch die Schaffung des Notlagentarifs deutlich: Ein privater Krankenversicherer wird auch während des Ruhens der Leistungen aus den bisherigen Tarifen, welches unmittelbar Folge des Zahlungsverzuges ist, nicht von seiner Leistungspflicht befreit, sondern er muss Notfallleistungen aus dem Notlagentarif erbringen; also die Erstattung von Kosten, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
Würde man eine solche Aufrechnungsmöglichkeit der Krankenversicherer aber zulassen, liefe die Anordnung des Gesetzgebers zur Übernahme der Kosten für Notfallmaßnahmen durch den Krankenversicherer vollkommen ins Leere und wäre wirkungslos, da die Krankenversicherung faktisch beendet werden würde.

Die Folge wäre, dass der Krankenversicherer jeden Erstattungsanspruch des im Notlagentarif Versicherten zur Aufrechnung mit seinen Beitragsforderungen verwenden würde, bis keine Beitragsrückstände des Versicherten mehr bestünden. Erst wenn alle Rückstände durch Aufrechnung ausgeglichen wären, erfolgt dann nach § 193 Abs. 9 VVG die Fortsetzung der Krankenversicherung in den ursprünglichen Tarifen. Würde man die VVG-Regelungen so verstehen, würde der im Notlagentarif Versicherte zu keinem Zeitpunkt eine Erstattung von Behandlungskosten bekommen.

Wäre dies wirklich zutreffend, dann hätte der Gesetzgeber den Notlagentarif gar nicht erst einführen brauchen. Denn es würde zu dem absurden Ergebnis führen und der Gesetzesintention vollkommen zuwiderlaufen, wenn alsbald nach Umstellung in den Notlagentarif die medizinisch notwendige Weiterbehandlung des Versicherungsnehmers gefährdet wäre. Denn der Versicherte müsste seine weiteren Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen. Hierzu dürfte er aber in der Regel nicht in der Lage sein, weil er ja gerade aufgrund mangelnder Möglichkeit der Zahlung seiner Beiträge in den Notlagentarif geraten ist.

Ausschluss des Kündigungsrechts

Des Weiteren macht der Gesetzgeber durch den Ausschluss des Kündigungsrechts für den Fall des Verzugs mit der Beitragszahlung sowohl aus Sicht des systematischen Zusammenhangs als dem Sinn und Zweck der § 193 Abs. 6 – 9 VVG ganz deutlich, dass dieser eben nicht zu einer Beendigung der Leistungspflicht des Versicherers führen soll. Würde eine Aufrechnung zulässig sein, hätte dies nichts anderes als die faktische Beendigung des Vertrages zur Folge. Dies war aber eindeutig nicht das Ziel des Gesetzgebers.

Zum Teil wird eingewandt, dass der Zahlungsverzug nicht immer auf einer Notlage, sondern genauso gut auf einer vorsätzlichen Vertragsuntreue beruhen könne, die der Gesetzgeber gerade nicht schützen wolle. Hiermit soll der Eindruck vermittelt werden, dass die Nichtzahler weit überwiegend solche Menschen seien, die vorsätzlich den Beitrag nicht zahlen, obwohl sie dazu wirtschaftlich in der Lage wären. Für diese Behauptung fehlt jedoch jeglicher Nachweis. Vielmehr dürften in der Regel die Beiträge deshalb nicht gezahlt werden, weil gerade die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlt. Ebenfalls nicht durchschlagend ist, dass bei wirtschaftlicher Not eine Leistungsberechtigung nach dem Sozialrecht eintrete und dadurch nach § 193 Abs. 6 VVG das Ruhen der ursprünglichen Krankenversicherung nicht eintrete oder ende.
Denn hier wird vollkommen außer Acht gelassen, dass nicht jede wirtschaftliche Notlage zwangsläufig in eine Leistungsberechtigung nach dem Sozialrecht mündet.

Der BdV wird den weiteren Fortgang dieses Gerichtsprozesses zum Notlagentarif, also zunächst des Berufungsverfahrens, genau beobachten und kritisch begleiten.


Kommentare
Kommentar von Maximiliane am  24.09.2017 14:01
Kann, bzw. können wir hier nicht eine Verfassungsbeschwerde stellen. Ich gehöre auch zu den Betroffenen, mitten in der Krebsbehandlung, zahlungsverweigerung. Und eben, jeder schickt jetzt Mahnbescheid. Was mich stört, jetzt scheisst es keinen Politiker mehr.
Kommentar von Marcus am  12.10.2016 21:28
Tja. Da haben alle die Beitragsschuldner Pech. Das OLG Jena hat entschieden, das dass Urteil korrekt ist. Revision wurde nicht eingelegt. Die Aufrechnung ist damit möglich und nachvollziehbar insbesondere gegenüber denen die ihre Beiträge zahlen.
Kommentar von Beatrix am  28.07.2016 18:33
...Ich danke Ihnen, Claus, die Möglichkeit ist mir soweit bekannt.
An der OPTIMIERUNG verdienen die Vermittler , entweder von der Ersparnis oder aber ca. 400,00 Euro pro Optimierung...und in jedem FALL , ist der ursprüngliche Vertragsgegenstand inhaltlich nicht mehr der Selbe..., für mich eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten der Versicherungsnehmer....
Wir sind seit 2010 in der PKV ..., leider, ...und ich habe soviel Hintergrundwissen, dass ich nicht mehr bereit bin eine Misswirtschaft bzw. Beitragsveruntreuung zu unterstützen bzw. zu finanzieren. Jedes andere Unternehmen würde wegen Insolvenzverschleppung verklagt werden. Doch es passiert NICHTS ...!!!!
Der Beitrag hat sich von 2010 bis 2016 verdoppelt. Falls Sie direkt mit mir kommunizieren möchten ? dann gern unter bschaa@web.de
Kommentar von Claus am  28.07.2016 17:05
Hallo Beatrix (falls Sie das hier weiter verfolgen),

ich weiß nicht, über welchen Zeitraum sich Ihr Beitrag verdoppelt hat, aber Sie haben das Recht innerhalb der Gesellschaft in einen anderen Tarif zu wechseln, ohne dass Ihnen hierdurch Altersrückstellungen verloren gehen.

Seit kurzem sind die Versicherer m. W. sogar verpflichtet ihren Kunden ab dem 55 Lj (?) unaufgefordert solche Offerten anzubieten, zumind. dann, wenn eine Beitragsanpassung ansteht.

Wenn Sie dieses Angebot haben, sollten Sie sich vorsichtshalber noch unabhängig beraten lassen. Denn es ist nicht gewährleistet, ob man Ihnen auch die sinnvollste Alternative anbietet.
Es gibt hier auch sog. Tarifoptimerer, die auf Honorarbasis agieren. Aber auch hier gibt es schwarze Schafe und ob die Verbraucherberatungszentralen hier eine spezialisierte Beratung anbieten, weiß ich nicht (einfach mal nachfragen).

Dass Ihnen zugesagt wurde, dass sich die Beiträge im Rentenalter "nochmals" verringern, ist übrigens ganz schön dreist.

Kommentar von Beatrix am  28.07.2016 16:19
...wir sind durch eine Fehlberatung in die PRIVATE...mit 51 bzw. 52 Jahren...
Vorher freiwillig langjährig in der Gesetzlichen inkl. Zahnzusatzversicherung. Der Wechsel ergab sich, nach kurzer Arbeitslosigkeit, als Freiberufler mit selbständiger Arbeit Geld zu verdienen und um Kosten zu optimieren. Bis dahin kerngesund...
Grund für den Abschluss, bei denen uns nur 3 Tarife vorgelegt wurden war, der günstige Beitrag und die Mitteilung : " und im Rentenalter, verringert sich der Beitrag nochmals.......... Was wir nicht wussten, dass wir einen Blanko-Scheck unterschrieben hatten ! Der Beitrag hat sich verdoppelt und die Selbstbeteiligung von 1.200 Euro auf 1.550 Euro pro Person erhöht. Alle Vorsorgeleistungen sind KOSTENPFLICHTIG, was wir nicht wussten. Körperlich sind wir noch gesund aber das Unrecht macht uns krank. Wir hoffen, dass DIE POLITIKER ENDLICH ETWAS FÜR UNSERE BEVÖLKERUNG TUEN und ANFANGEN zu HANDELN. Beiträge können und dürfen Menschen nicht ruinieren und krank machen - zum SCHLUSS zahlen alle die ZECHE

GESUNDHEITSVORSORGE
SOLLTE JEDEM BÜRGER UNEINGESCHRÄNKT und KOSTENFREI GEWÄHRT WERDEN !!!!!
Kommentar von Claus am  05.07.2016 15:13
Der Notlagentarif (NLT) ist ohnehin eine nicht zu Ende gedachte Entscheidung.

Der Notlagentarif wurde geschaffen um die Versicherten vor finanzieller Überforderung zu schützen.

Postitiv ist natürlich, dass die Versicherer niemandem mehr kündigen können, zumindest nicht gänzlich.
Denn alle Tarifbausteine, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen (z. B. Zahnbehandlung/Zahneratz oder Krankentagegelder) werden von den Versicherern gekündigt.
Besonders bitter ist dies natürlich für jene Versicherten, die schon über Jahrzehnte dafür bezahlt, aber womöglch nie entsprechende Leistungen in Anspruch genommen haben.
Die in diesen Tarifbausteinen gesammelten Altersrückstellungen kommen dem Kollektiv zu Gute und den gesetzlchen Zuschlag i.H.v. 10% streicht wahrscheinlich der Versicherer sein.

Aber nun kommts ...
Die Versicherer können (und tun dies i.d.R. auch) die Versicherten nun über die rückständigen Beiträge in die Privatinsolvenz treiben. Dies natürlich auch denn, wenn der Versicherte seine Beiträge zum Notlagentarif und zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung bezahlt.
Die Versicherer erlassen gerichtliche Mahnbescheide und zwingen die Nichtzahler über die Gerichte (Gerichtsvollzieher) zur Abgabe einer Vermögensauskunft (ehem. eidesstattliche Versicherung).

Am meisten betroffen sind sog. Solo-Selbständige.
In der Konzequenz erhalten diese dann einen Schufa-Eintrag, was die Bank dazu veranlassen wird, die Kreditlinie (Dispo) fristlos zu kündigen.

Wie das Ganze vor finanzieller Überforderung schützen soll, erschließt sich mir in keiner Weise.
Dies treibt die Betroffenen dann meist in die Privatinsolvenz.

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