Wohl noch nie wurde so viel Wohlstand und Gerechtigkeit für die kleinen Leute versprochen wie beim Start dieser Koalitionsregierung. „Tag für Tag“ (Olaf Scholz) wolle man für eine besseres und gerechteres Leben arbeiten und Kanzlerin Angela Merkel legte die Meßlatte sehr hoch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen“. Doch hat man dafür die nötigen Rezepte? Beim Blick in den Koalitionsvertrag kommen Zweifel.

Egal ob es zu einer GroKo, KoKo oder Minderheitsregierung kommt – man hört verdächtig wenig über die Rente. 

Für Unterstützer der gesetzlichen Rente gilt es als Rentenwunderland. Für Rentenkritiker und Privatisierungsfreunde ist es längst ein rotes Tuch: Österreich und sein Rentensystem. Doch wie liegen die Fakten?

Nein, bloß nicht schon wieder ein Buch mit dem effekthascherischen Begriff „Lüge“ im Titel! Davon gibt es wahrlich schon genug. Das dachten auch wir, als der Verlag uns „Die große Rentenlüge“ vorschlug. Doch bei Lichte betrachtet trifft der Titel ins Schwarze. 

Wer heute arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Die SPD hat in den letzten Jahren viel dafür getan, dieses Vertrauen zu erhalten, doch es bleibt eine der zentralen Aufgabe der Politik. Es ist deshalb Zeit, dass die gesetzliche Rentenversicherung als die Leistungsträgerin begriffen wird, die sie ist.

Eins vorab: Wirkliche Verbesserungen bringt das Rentenkonzept von Andrea Nahles nur Wenigen. Und das meist erst nach Jahren, Stückchen für Stückchen. Jedenfalls wenn man bewertet, was in der Koalition sicher beschlossen wurde. Der Rest von Nahles Plänen zeigt einige gute Ansätze, bleibt aber zunächst eine luftige Absichtserklärung. Es ist wie so oft: Viel Tamtam um wenig. Denn es soll ja möglichst wenig kosten.

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Derzeit diskutieren wir wieder eine Rentenreform! Mit dem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) hat Ministerin Nahles ein umfangreiches Gesetz vorgelegt.

Die große, tolle, wegweisende Rentenreform von Frau Nahles nimmt Gestalt an! Wir dürfen jetzt den Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz kommentieren. Dass es dabei Milliardengeschenke für die Versicherer gibt, war zu erwarten. Dass wir aber nach den Rentenvorstellungen bald erst mit 70 oder später in Rente gehen sollen, das ist eher eine Überraschung.

Verbraucher können ihrem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag unter bestimmten Umständen widersprechen und ihn rückabwickeln. Das haben der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof bestätigt. Das ist besonders interessant für die vielen Verbraucher, denen ein mieser Vertrag aufgeschwatzt wurde oder die nach einer Kündigung mit einem mageren Rückkaufswert abgefunden wurden.

Spätestens seit im Dezember vergangenen Jahres die drei hessischen Landesminister Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Thomas Schäfer ihre Idee einer Deutschland-Rente vorgestellt haben, diskutiert Deutschland wieder intensiv über Alterssicherung und die Vermeidung von Altersarmut.